Zur Reaktion der Stadt auf die Forderung, die KiTa-Geb\u00fchren, die w\u00e4hrend des Streiks der Erzieher*innen geleistet werden an die Eltern zur\u00fcckzuzahlen, erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender:<\/p>\n
\u201eEs ist mehr als erstaunlich, dass die Stadt \u00fcberhaupt kein Problem damit zu haben scheint, dass sie Beitr\u00e4ge von den Eltern einbeh\u00e4lt, f\u00fcr die sie keine Leistung erbringt.
\nDabei sind die Begr\u00fcndungen zum Teil haneb\u00fcchen: so wird unter anderem darauf verwiesen, dass Wuppertal im kommunalen Vergleich eine elternfreundliche Beitragssatzung habe.
\nWas aber ist daran elternfreundlich, Geld einzunehmen, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbringen zu k\u00f6nnen? Es scheint so zu sein, als wolle die Stadt den Streik um die berechtigten Forderungen nach deutlicher Erh\u00f6hung der Einkommen im Erzieher*innenbereich nutzen, um Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Das erscheint umso unverst\u00e4ndlicher, als noch zu Beginn dieser Woche von der Stadt angek\u00fcndigt wurde, in absehbarer Zeit die Gewerbesteuer um f\u00fcnf Punkte senken zu wollen. Familienfreundlichkeit scheint also in Wuppertal keinen so gro\u00dfen Stellenwert zu haben wie Wirtschaftsfreundlichkeit.
\nWir haben den Oberb\u00fcrgermeister angeschrieben und ihn um eine Stellungnahme gebeten.
\nDie Familien in Wuppertal haben bestimmt vor dem Hintergrund der anstehenden OB-Wahlen ein gro\u00dfes Interesse daran zu erfahren, wie Herr Jung sich in dieser Frage positioniert.
\nEin Parteifreund von Herrn Jung, der K\u00f6lner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte, hat Mitte dieser Woche in einem Interview mit dem Express erkl\u00e4rt: \u201aEs kann einfach nicht sein, dass sich einzelne St\u00e4dte am Streik auch noch bereichern, teilweise mit mehreren Hunderttausend Euro am Tag. Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz\u2018.
\nHoffentlich nimmt sich der OB die Worte seines Unions-Kollegen zu Herzen und sorgt f\u00fcr Entlastung f\u00fcr die Familien im Tal.\u201c<\/p>\n