Die GR\u00dcNE Ratsfraktion reagiert \u00fcberrascht und entt\u00e4uscht auf den Abbruch der Gespr\u00e4che \u00a0\u00fcber den Bau einer forensischen Klinik in W\u00fclfrath durch die \u00a0Bergische Diakonie Aprath.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender im Rat:
\n„Nachdem es lange Zeit danach aussah, dass die Gespr\u00e4che zu einem positiven Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnten, ist das Scheitern umso unverst\u00e4ndlicher und \u00e4rgerlicher. Nun muss es darum gehen, gemeinsam nach geeigneten L\u00f6sungen zu suchen. Dies erfordert Sachlichkeit und Besonnenheit in besonderem Ma\u00dfe. Dabei gehen wir GR\u00dcNEN davon aus, dass es kein Automatismus sein kann, sich jetzt nur auf die bereits genannten Standorte zu beschr\u00e4nken, sondern dass die Entwicklung in den vergangenen drei Jahren in die neuen \u00dcberlegungen einbezogen werden muss.<\/p>\n
Umso seltsamer sind die haneb\u00fcchenen Vorw\u00fcrfe des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, der die heutige Bekanntgabe als ‚erneute T\u00e4uschung der GR\u00dcNEN‘ bezeichnete. Herr M\u00fcller h\u00e4tte gut daran getan, vor seiner uns\u00e4glichen Tirade die Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen. Dann w\u00e4re ihm aufgefallen, dass nicht das Ministerium f\u00fcr das Ende der Verhandlung verantwortlich ist. Wahrscheinlich m\u00f6chte er aber auch einfach nur davon ablenken, dass es sein Oberb\u00fcrgermeister war, der durch sein Nicht-Handeln den Karren \u00fcberhaupt erst in den Dreck gezogen hat.\u00a0Das fachlich zust\u00e4ndige Gesundheitsministerium hatte bereits im September 2011 den Kommunen in den betroffenen Landgerichtsbezirken die Gelegenheit gegeben, geeignete Standorte f\u00fcr die Errichtung einer Forensik zu benennen. Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung lehnte eine entsprechende Anfrage des Ministeriums allerdings kategorisch ab, benannte keinen geeigneten Standort und verwies auf andere Kommunen im Landgerichtsbezirk. Auch sein anschlie\u00dfender Vorschlag des Alternativstandorts Kleine H\u00f6he sprach nicht gerade daf\u00fcr, dass ihm das Thema ein ernsthaftes Anliegen ist. Die Landesregierung hat dann den Vorschlag der Bergische Diakonie Aprath aufgegriffen, der OB hingegen hat sich bei dem Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert und keinen nennenswerten Beitrag zur L\u00f6sung beigetragen. Nun liegt es erneut in seiner Hand, gemeinsam mit dem Land nach einem geeigneten Standort zu suchen. Hoffen wir, dass er diese Aufgabe diesmal ernst nimmt“.<\/p>\n
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