Zur Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Gleichstellung beantragt die GR\u00dcNE Ratsfraktion, dass der st\u00e4dtische Haushalt geschlechtergerecht werden soll.<\/p>\n
Tanja Wallraf<\/strong>, gleichstellungspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: Deshalb wollen wir ihn Schritt f\u00fcr Schritt geschlechtergerecht aufstellen. Die Verwaltung, aber auch die Fachaussch\u00fcsse sollen dabei aktiv mitwirken. Der Haushalt soll daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, inwieweit Mittel eher einem Geschlecht zugute kommen oder ob Frauen und M\u00e4nner gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt sind. Die Vergabe von Haushaltsmitteln w\u00fcnschen wir uns zuku\u0308nftig entsprechend transparent und geschlechtergerecht.<\/p>\n In K\u00f6ln wurden Auswirkungen von Sparma\u00dfnahmen bei Stadtbibliotheken und Volkshochschulen beschrieben, die sicher auf Wuppertal \u00fcbertragbar sind. Danach wird die Zentralbibliothek vermehrt von M\u00e4nnern genutzt, w\u00e4hrend die Frauen eher die Stadtteilbibliotheken aufsuchen. Wer diese aus Einsparungsgr\u00fcnden schlie\u00dft, benachteiligt in erster Linie Frauen.<\/p>\n Ein weiteres Beispiel: In Freiburg wurde ermittelt, dass der \u00d6ffentliche Nahverkehr \u00fcberdurchschnittlich von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Senior*innen genutzt wird. Wenn hier Einsparungen vorgenommen werden, w\u00fcrde ihre Mobilit\u00e4t st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Alle Argumente sind auf unserer Seite: Gender Budgeting, so der Fachbegriff f\u00fcr einen geschlechtergerechten Haushalt, ist Teil des Gender Mainstreaming, das der Rat der Stadt beschlossen hat. Dadurch verpflichtet sich die Stadt, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und M\u00e4nnern bei allen Entscheidungen zu ber\u00fccksichtigen, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat die Stadt Wuppertal die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Charta\u00a0 f\u00fcr die Gleichstellung beschlossen. Im Wuppertaler Aktionsplan 2011 – 13 ist als ein Schwerpunkt die Verteilung st\u00e4dtischer Ressourcen und Dienstleistungen auf Frauen und M\u00e4nner festgelegt. Deshalb ist unser Antrag nur konsequent, denn wir fordern nichts anderes als die Anwendung von Ratsbeschl\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
\n\u201eDer st\u00e4dtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Priorit\u00e4ten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit. Er wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf M\u00e4nner und Frauen unterschiedlich aus. Das geht aber aus der Art, wie unsere Verwaltung ihn erstellt, nicht hervor.<\/p>\n