Kraftlos, ideenlos und ohne konkreten Gestaltungswillen \u2013 so geht die gro\u00dfe Kooperation in ihre dritte Ratsperiode. Die GR\u00dcNEN sehen in dem Entwurf zum Kooperationsvertrag von CDU und SPD eine verpasste Gelegenheit f\u00fcr den dringend notwendigen Politikwechsel in Wuppertal.<\/p>\n
Anja Liebert<\/strong> und Marc Schulz<\/strong>, Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n \u201eDer ebenso holprige wie inhaltlich sinnfreie Slogan \u201aGemeinsam nachhaltig handeln f\u00fcr Wuppertal\u2018 macht bereits deutlich: der Kooperationsvertrag ist ein Papier ohne Visionen und ohne konkrete Vorschl\u00e4ge, wie die Stadt in den n\u00e4chsten sechs Jahren vorangebracht werden soll. Jedes Thema wird kurz angerissen, aber die Vereinbarung bleibt immer nur an der Oberfl\u00e4che, kein Punkt wird vertieft oder sogar konkretisiert. Die GroKo hat offenbar nicht mehr die Kraft, kreative Wege zu vereinbaren, es bleibt nur eine langweilige Einheitspampe, der kleinste gemeinsame Nenner.<\/p>\n So werden bei der Stadtentwicklung ausschlie\u00dflich die gro\u00dfen Projekte der letzten Jahre aufgelistet (IKEA, D\u00f6ppersberg, Soziale Stadt), neue Ideen zum Beispiel ein Masterplan f\u00fcr die Entwicklung der Innenst\u00e4dte in Elberfeld und Barmen, fehlen.<\/p>\n Neu ist, dass das Thema B\u00fcrgerbeteiligung einen prominenten Platz in der Vereinbarung einnimmt, leider bleibt au\u00dfer dem teuren Vorhaben zur Wahl eines Beteiligungsdezernenten nicht viel mehr \u00fcbrig als hei\u00dfe Luft.<\/p>\n Bei vielen Versprechungen fehlen konkrete und seri\u00f6se Finanzierungsvorschl\u00e4ge. Dies betrifft beispielsweise den Ausbau der U 3 Kinderbetreuung, die Erh\u00f6hung der Betreuungsquote im schulischen Ganztag auf 50%, die St\u00e4rkung des Radverkehrs oder die F\u00f6rderung der Freien Kulturszene. Dar\u00fcber hinaus dr\u00fcckt sich die Kooperation um konkrete Vorschl\u00e4ge zur Kompensation der bekannten strukturellen Gewerbesteuerausf\u00e4lle, die den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW gef\u00e4hrden, herum.<\/p>\n Die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz reduzieren sich auf Aussagen zur Landwirtschaft, L\u00e4rmschutz und dem Hinweis, dass Klimaschutz im Verkehrssektor eine untergeordnete Rolle spielen soll. Hier h\u00e4tten wir uns klare zukunftsweisende Aussagen dazu gew\u00fcnscht, wie Wuppertal auf die dr\u00e4ngenden Fragen des Klimawandels reagieren muss.<\/p>\n Und bei der Gleichstellung von Frau und Mann scheinen die beiden ehemaligen und zuk\u00fcnftigen Partner ihre Politik konsequent fortf\u00fchren zu wollen: dieses Thema wird schlicht und ergreifend komplett ausgelassen<\/p>\n Eine sozialdemokratische Handschrift ist kaum wahrnehmbar, vielmehr steht die Fortf\u00fchrung der Politik des Oberb\u00fcrgermeisters im Mittelpunkt der Vereinbarung, so z. B. der bereits im vergangenen Jahr gefloppte Leitbildprozess Wuppertal 2025. Die SPD hat somit die herausragende Gelegenheit eines echten Politikwechsels, f\u00fcr den sie selbst im Wahlkampf geworben hat und f\u00fcr den sie dann zur st\u00e4rksten Partei gew\u00e4hlt wurde, vertan. Sie degradiert sich selber zur Funktionspartei, deren Hauptinteresse nur noch darin zu liegen scheint, Mehrheiten f\u00fcr den Oberb\u00fcrgermeister und den Stadtk\u00e4mmerer zu organisieren. \u00dcberall dort, wo eine selbstbewusste Sozialdemokratie besonders wichtig gewesen w\u00e4re, wie zum Beispiel bei der Perspektive f\u00fcr die Schulsozialarbeit, hat sich offensichtlich die Haltung des K\u00e4mmerers durchgesetzt.<\/p>\n Der Vertrag ist eine herbe Entt\u00e4uschung f\u00fcr die Stadt und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich neue politische Impulse erhofft hatten. Wuppertal hat Besseres verdient\u201c.<\/p>\n