In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Rat der Stadt auch \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Haushalt 2014\/15 beraten und eine Vorlage der Verwaltung beschlossen.<\/p>\n
Zu diesem Beschluss und der abgelaufenen B\u00fcrgerbeteiligung erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, GR\u00dcNER Stadtverordneter:<\/p>\n
„Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit den Vorschl\u00e4gen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besch\u00e4ftigt und darum bem\u00fcht, zu jeder Anregung eine Stellungnahme abzugeben. Hierf\u00fcr haben wir heute auf unserer Homepage eine \u00dcbersicht ver\u00f6ffentlicht, aus der ersichtlich ist, wie wir die TOP 50-Vorschl\u00e4ge, die uns von der Verwaltung vorgelegt wurden, politisch bewerten und welche der Ideen wir zuk\u00fcnftig aufgreifen wollen. Einen Teil hiervon haben wir bereits in unseren Haushaltsantrag \u00fcbernommen (z. B. Urban Gardening und die Forderung nach Zusammenlegung der Rats- und OB-Wahl im kommenden Jahr), der aber von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt wurde.<\/p>\n
An der Abstimmung der vorgelegten st\u00e4dtischen Drucksache, in der Stellungnahmen der Verwaltung zur Abstimmung gebracht wurden, haben wir hingegen nicht teilgenommen. Die Art des Umgangs mit den Vorschl\u00e4gen der B\u00fcrgerInnen war aus unserer Sicht unzureichend und machte eine vern\u00fcnftige Beratung unm\u00f6glich. Auch die Tatsache, dass der Haushaltsantrag von CDU und SPD keinen Hinweis auf das Beteiligungsverfahren enthielt und kein einziger Vorschlag von Ihnen \u00fcbernommen wurde macht deutlich, dass das Projekt offenbar nicht ernstgenommen wurde.<\/p>\n
Wir bedanken uns bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die in beiden Phasen vor und nach der Ver\u00f6ffentlichung des Haushaltsentwurfs Vorschl\u00e4ge eingebracht und diskutiert haben sowie bei der Firma Ontopica, die mit der technischen Bereitstellung des Online-Forums dieses m\u00f6glich gemacht hat. Von der Stadt hingegen verlangen wir, dass sie zeitnah und offen Konsequenzen aus der niedrigen Beteiligung und der geringen Resonanz seitens der politisch Verantwortlichen zieht und ein Konzept erarbeitet, mit dem zuk\u00fcnftig eine verbesserte Beteiligung erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n
Es reicht nicht, unz\u00e4hlige Online-Foren parallel zu betreiben in der irrigen Annahme, dies alleine sei schon B\u00fcrgerbeteiligung. Vielmehr m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Beginn an das Gef\u00fchl haben, ihre Meinung w\u00fcrde ernstgenommen. Das wird die Aufgabe f\u00fcr Politik und Verwaltung in den n\u00e4chsten Monaten sein, damit beim n\u00e4chsten Haushalt echte B\u00fcrgerbeteiligung stattfinden kann“.<\/p>\n