Auf Unverst\u00e4ndnis bei der GR\u00dcNEN Ratsfraktion st\u00f6\u00dft die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Frauenverbandes Courage durch das Wuppertaler Finanzamt.<\/p>\n
Gerta Siller<\/strong>, gleichstellungspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n \u201eWir haben mehrfach in der Vergangenheit mit Courage zusammengearbeitet und in ihren Mitgliedern engagierte Frauen kennen gelernt, die sich mit demokratischen Mitteln parteilich f\u00fcr die Interessen von Frauen eingesetzt haben.<\/p>\n Es ist ein starkes St\u00fcck, dass jetzt (r\u00fcckwirkend bis 2010!) mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht NRW von 2010 die Gemeinn\u00fctzigkeit dieses Frauenverbandes aberkannt wird.<\/p>\n Das Mittel dazu ist eine Extremismusklausel in der Abgabenordnung, die besagt, dass die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt wird, wenn eine Organisation im Verfassungsschutzbericht genannt wird. So attestiert der Verfassungsschutzbericht 2010 Courage nur dem Namen nach eine Eigenst\u00e4ndigkeit, die der kommunistischen Splitterpartei MLPD als \u201estruktureller Unterbau\u201c und damit als eine Art Unterorganisation dient.<\/p>\n Die Crux dabei: ein Beweis daf\u00fcr muss nicht erbracht werden. Wir machen uns daf\u00fcr stark, dass Frauenrechte gest\u00e4rkt werden, in diesem Fall werden sie mit Hilfe der Extremismusklausel geschw\u00e4cht, und das darf nicht sein und deshalb raten wir zu demokratischer Gelassenheit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf Unverst\u00e4ndnis bei der GR\u00dcNEN Ratsfraktion st\u00f6\u00dft die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Frauenverbandes Courage durch das Wuppertaler Finanzamt. Gerta Siller, gleichstellungspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: \u201eWir haben mehrfach in der Vergangenheit mit Courage zusammengearbeitet und in ihren Mitgliedern engagierte Frauen kennen gelernt, die sich mit…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[26],"yoast_head":"\n