Die GR\u00dcNE Ratsfraktion bedauert sehr, dass die Neuberechnung im St\u00e4rkungspakt f\u00fcr Wuppertal so negativ ausf\u00e4llt und zu einer Zuschussk\u00fcrzung von 11 Mio. Euro pro Jahr f\u00fchren soll. Deshalb beteiligt sich die Fraktion auch an der gemeinsamen Resolution im Rat am kommenden Montag und erwartet, dass seitens des Innenministeriums die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verl\u00e4sslichkeit beachtet werden.<\/p>\n
\u00a0Peter Vorsteher<\/strong>, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n \u201eEs\u00a0 ist lobenswert, dass das Land seine Zusage einh\u00e4lt und die hohe finanzielle Unterst\u00fctzung von insgesamt 5,85 Mrd. Euro f\u00fcr die 34 notleidenden Kommunen in den n\u00e4chsten 9 Jahren aufrechterh\u00e4lt. Alle beteiligten Kommunen haben sie bitter n\u00f6tig.<\/p>\n <\/p>\n Die angedrohten K\u00fcrzungen f\u00fcr Oberhausen, Hagen und Wuppertal f\u00fchren dazu, dass diese sich einem unfreiwilligen Schw\u00e4chungspakt befinden. In einem m\u00fchsamen Prozess wurde in allen beteiligten St\u00e4dten um einen Haushaltsausgleich bis 2016 gerungen. Mit der angek\u00fcndigten Neuberechnung fehlen jetzt allein in Wuppertal bis dahin insgesamt 33 Mio. Euro. Eine weitere K\u00fcrzungsrunde mit der Rasenm\u00e4her-Methode droht und kostet weitere Opfer, die alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schmerzlich tragen m\u00fcssen.<\/p>\n Wir halten es daher f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, dass das Land sich an seine Zusagen h\u00e4lt und es der Stadt erm\u00f6glicht, auf dem von ihr aufgezeigten Weg mittelfristig zum Haushaltsausgleich zu kommen. Der Innenminister und der Landtag m\u00fcssen aktiv werden und die Mittel f\u00fcr die notleidenden NRW-Kommunen um mind. 30 Mio. Euro pro Jahr zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GR\u00dcNE Ratsfraktion bedauert sehr, dass die Neuberechnung im St\u00e4rkungspakt f\u00fcr Wuppertal so negativ ausf\u00e4llt und zu einer Zuschussk\u00fcrzung von 11 Mio. Euro pro Jahr f\u00fchren soll. Deshalb beteiligt sich die Fraktion auch an der gemeinsamen Resolution im Rat am kommenden Montag und erwartet, dass…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70,68],"yoast_head":"\n