{"id":3587,"date":"2012-11-09T11:03:07","date_gmt":"2012-11-09T11:03:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=presse&p=3587"},"modified":"2012-11-09T11:03:07","modified_gmt":"2012-11-09T11:03:07","slug":"grune-forensik-planung-erfordert-besonnenheit-und-verantwortungsbewusstsein-aller-beteiligten","status":"publish","type":"pressemitteilungen","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/pressemitteilungen\/grune-forensik-planung-erfordert-besonnenheit-und-verantwortungsbewusstsein-aller-beteiligten\/","title":{"rendered":"GR\u00dcNE: Forensik-Planung erfordert Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten"},"content":{"rendered":"

Zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung eines Ma\u00dfregelvollzuges in Wuppertal nimmt Peter Vorsteher<\/strong>, Vorsitzender der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Stellung:<\/p>\n

Die b\u00fcndnisgr\u00fcne Ratsfraktion akzeptiert Wuppertal als Standort f\u00fcr eine moderne forensische Klinik. Die Zahl straff\u00e4llig gewordener psychisch Kranker und Suchtkranker ist in den letzten Jahren stark angestiegen.<\/p>\n

Gleichzeitig werden von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern immer sch\u00e4rfere \u00dcberpr\u00fcfungen der Therapieergebnisse gefordert, so dass die Verweildauer in den Kliniken deutlich zunimmt. In NRW gibt es keine ausreichenden Pl\u00e4tze im Ma\u00dfregelvollzug. Daher stehen wir auch in Wuppertal in der Verantwortung, einen angemessenen Standort zu suchen und auch zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass eine solche Entscheidung immer Emotionen hervorrufen wird. Deshalb appellieren wir an alle Beteiligten, die Diskussion sachorientiert zu f\u00fchren. Dazu bedarf es zun\u00e4chst einmal einer sorgf\u00e4ltigen und intensiven Information und Beratung des Themas mit Politik und Bev\u00f6lkerung. Das Gesundheitsministerium und die Stadtverwaltung Wuppertal sind aufgefordert, gemeinsam umfassend und transparent \u00fcber das Thema Forensik zu informieren. Dabei ist zwingend darauf zu achten, dass dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen wird. Das hei\u00dft aber auch, dass die Stadt Wuppertal und ihr Oberb\u00fcrgermeister nicht Angst und Misstrauen sch\u00fcren d\u00fcrfen, sondern sich konstruktiv und sachlich an der \u00f6ffentlichen Debatte beteiligen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Medien, die hier in einem hohen Ma\u00dfe Verantwortung tragen. Die \u00c4ngste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen bedeutet nicht, ihre \u00c4ngste unn\u00f6tigerweise zus\u00e4tzlich anzuheizen, sondern sie schnellstm\u00f6glich in den Umsetzungsprozess mit einzubeziehen.<\/p>\n

Die Entscheidung f\u00fcr neue Forensik-Einrichtungen in NRW kam nicht \u00fcberraschend. Das fachlich zust\u00e4ndige Gesundheitsministerium hat bereits im September 2011 den Kommunen in den betroffenen Landgerichtsbezirken die Gelegenheit gegeben, geeignete Standorte f\u00fcr die Errichtung einer Forensik zu benennen. Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung lehnte eine entsprechende Anfrage des Ministeriums allerdings kategorisch ab, benannte keinen geeigneten Standort und verwies auf andere Kommunen im Landgerichtsbezirk. Seine Hoffnung, mit dem St.-Florians-Prinzip davonzukommen, hat sich nicht erf\u00fcllt. Wuppertal wurde jetzt als Standort f\u00fcr eine Ma\u00dfregelvollzugs-Klinik ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Mit seiner Ablehnung des Standortes M\u00fcngstener Stra\u00dfe und dem Vorschlag, die Kleine H\u00f6he als Standort zu pr\u00fcfen, hat OB Jung nun die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet und die Bev\u00f6lkerung in gleich zwei Stadtbezirken in Aufregung versetzt.<\/p>\n

Wir erwarten, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort ausschlie\u00dflich die gemeinsam verabschiedeten Kriterien des Landes NRW f\u00fcr Forensik-Standorte zugrunde gelegt werden. Nach unserer Lesart d\u00fcrfte demnach die Kleine H\u00f6he als geeigneter Standort nicht infrage kommen. Die Pr\u00fcfung ist allerdings dem Land vorbehalten. Die Stadt Wuppertal und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen dabei angeh\u00f6rt werden. Wir halten es ebenso f\u00fcr unabdingbar, dass bei der Pr\u00fcfung von Standorten die Nachbarst\u00e4dte und deren EinwohnerInnen einbezogen werden, sofern der Standort nahe der Stadtgrenze liegt.<\/p>\n

Wir fordern Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung auf, das Angebot der Ministerin, auch nach Wuppertal zu kommen,\u00a0 anzunehmen und so schnell wie m\u00f6glich einen Termin hierf\u00fcr festzulegen. Dar\u00fcber hinaus\u00a0 w\u00fcnschen wir uns, ein Mitglied des Planungsbeirats einer bereits bestehenden Forensik nach Wuppertal einzuladen, um von den Erfahrungen einer anderen Kommune lernen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, folgende Punkte gegen\u00fcber der Landesregierung durchsetzen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Wuppertal muss an den Planungen umfassend beteiligt werden
    \n<\/strong>Hilfreich f\u00fcr die Akzeptanz und die sp\u00e4tere Integration der Einrichtung ist die fr\u00fchzeitige und umfassende Beteiligung der Stadt Wuppertal bei den Planungen. Sonderbaurecht sollte erst dann durchgesetzt werden, wenn andere M\u00f6glichkeiten nicht weitergef\u00fchrt haben. Der Stadt soll beim Planungsrecht in Zusammenarbeit mit dem Ministerium m\u00f6glichst viel Gestaltungsspielraum einger\u00e4umt werden.<\/li>\n
  2. Fr\u00fchzeitige Einrichtung des Planungsbeirats
    \n<\/strong>Auch an den neuen Forensik-Standorten wird es Planungsbeir\u00e4te geben, in denen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fr\u00fchzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen k\u00f6nnen. \u00dcber die Besetzung der Planungsbeir\u00e4te entscheiden die Kommunen und Kreise vor Ort. Mit der fr\u00fchzeitigen Gr\u00fcndung eines im Gesetz vorgesehenen Planungsbeirats zur forensischen Einrichtung kann so schon vor Baubeginn und dann weiter nach der Errichtung der Dialog zwischen Bev\u00f6lkerung und Einrichtung sichergestellt werden. Der Planungsbeirat muss einen ausreichenden Etat f\u00fcr seine Arbeit (z.B. f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit) erhalten.<\/li>\n
  3. Das Land muss Wuppertal und die Region unterst\u00fctzen
    \n<\/strong>Angesichts der Entscheidung f\u00fcr den Standort Wuppertal und der damit verbundenen Belastungen muss mit der Landesregierung auch dar\u00fcber gesprochen werden, welche Vorteile sich f\u00fcr unsere Kommune und die Region aus der Ansiedlung ergeben k\u00f6nnten und wie die Unterst\u00fctzung der Entwicklung durch die Landesregierung in Zukunft aussehen k\u00f6nnte. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist dabei aber auch, dass die forensische Einrichtung selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein wird \u2013 und das schon w\u00e4hrend der Bauphase.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zum Hintergrund<\/strong>:
    \nIn den vergangenen Jahren ist die Zahl der Patienten im Ma\u00dfregelvollzug drastisch angestiegen. Ministerin Barbara Steffens hat ihre Verantwortung wahrgenommen und sich nun f\u00fcr f\u00fcnf neue Standorte entschieden, damit dringend ben\u00f6tigte Unterbringungs- und Therapiem\u00f6glichkeiten geschaffen werden k\u00f6nnen. Die Ministerin hat die aktuellen Planungen den Verantwortlichen und der \u00d6ffentlichkeit am 22.\/23.10.12 fr\u00fchzeitig vorgestellt und begr\u00fcndet. Es ist geplant, in f\u00fcnf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze zu errichten. In Wuppertal soll die Einrichtung f\u00fcr 150 Menschen ausgelegt sein.<\/p>\n

    Die Nachricht \u00fcber die Errichtung einer Ma\u00dfregelvollzugseinrichtung in Wuppertal fordert die politischen Kr\u00e4fte in der Region zu besonnenem Handeln heraus. Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr populistische Schnellsch\u00fcsse oder parteipolitische Spielchen.<\/p>\n

    F\u00fcr\u00a0 den geplanten Standort H\u00f6rstel im M\u00fcnsterland hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im D\u00fcsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, mit seiner Aussage Recht, die auch auf den Standort Wuppertal zutrifft.<\/p>\n

    \u201eDas Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Die zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tze im Ma\u00dfregelvollzug werden dringend gebraucht. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu f\u00fchren und vorhandene \u00c4ngste zu sch\u00fcren.\u201c<\/em><\/p>\n

    Als Verantwortliche in Wuppertal und der Region sollten wir uns nun gemeinsam der Herausforderung stellen. In der Forensik geht es darum, die Bev\u00f6lkerung vor psychisch kranken Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen und um die Therapie kranker Menschen. Daher macht es keinen Sinn, hier die Auseinandersetzung mit der Landesregierung zu suchen, um die Ansiedlung in Wuppertal zu verhindern. Wir sollten aber im Sinne der zuk\u00fcnftigen Entwicklung von Wuppertal und der Region \u2013 auch unabh\u00e4ngig von der Forensik-Einrichtung \u2013 entschieden die Interessen unserer Stadt vertreten.<\/p>\n

    F\u00fcr die GR\u00dcNE Ratsfraktion Wuppertal<\/p>\n

    Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender
    \nB\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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