Die \u201eInfrastrukturf\u00f6rderabgabe\u201c, besser bekannt als Bettensteuer, kann in der f\u00fcr 2013 geplanten Form nicht umgesetzt werden.<\/p>\n
Peter Vorsteher<\/strong>, Vorsitzender der Ratsfraktion B\u00dcNDIS 90\/DIE GR\u00dcNEN: \u201eDie Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden Steuern nur auf private, touristische Hotel-\u00dcbernachtungen erheben d\u00fcrfen, hat direkte Auswirkung auf den Wuppertaler Haushalt. Ein Teil der ab 2013 kalkulierten Steuereinnahmen in H\u00f6he von 1,35 Mio. Euro fallen damit weg.<\/p>\n Das gerade erst bewilligte Haushaltssanierungskonzept braucht jetzt schon eine Korrektur. Mit unseren \u00c4nderungen zum Wuppertaler Haushalt hatten wir einige Alternativen aufgezeigt, die gerichtsfester sind. Zum Beispiel die Verkleinerung des Rates, die Zusammenlegung der Bezirksvertretungen und die Bewirtschaftung der Parkpl\u00e4tze macht die L\u00fccke wett. Wir sind gespannt, welchen Weg der K\u00e4mmerer und die Mehrheitsfraktionen gehen wollen. Wenn sie ernsthaft mit uns dar\u00fcber reden wollen, unsere T\u00fcren stehen offen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u201eInfrastrukturf\u00f6rderabgabe\u201c, besser bekannt als Bettensteuer, kann in der f\u00fcr 2013 geplanten Form nicht umgesetzt werden. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion B\u00dcNDIS 90\/DIE GR\u00dcNEN: \u201eDie Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden Steuern nur auf private, touristische Hotel-\u00dcbernachtungen erheben d\u00fcrfen, hat direkte Auswirkung auf den Wuppertaler Haushalt….<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70],"yoast_head":"\n