{"id":2823,"date":"2012-03-01T12:41:43","date_gmt":"2012-03-01T12:41:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=presse&p=2823"},"modified":"2012-03-01T12:41:43","modified_gmt":"2012-03-01T12:41:43","slug":"grune-solarkurzungen-sind-schwerer-schlag-fur-das-bergische-land","status":"publish","type":"pressemitteilungen","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/pressemitteilungen\/grune-solarkurzungen-sind-schwerer-schlag-fur-das-bergische-land\/","title":{"rendered":"GR\u00dcNE: Solark\u00fcrzungen sind schwerer Schlag f\u00fcr das Bergische Land"},"content":{"rendered":"

 <\/p>\n

Zu den geplanten K\u00fcrzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erkl\u00e4rt Klaus L\u00fcdemann<\/strong>, energiepolitischer Sprecher der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN:<\/p>\n

\u201eStatt in Krisenzeiten den Arbeitsm\u00e4rkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den F\u00fc\u00dfen weg. Denn viele mittelst\u00e4ndische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche.<\/p>\n

Doch dem nicht genug: Nicht nur f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zuk\u00fcnftig ihren eigenen Teil zur Energiewende \u2013 weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien \u2013 beitragen. Mit den Pl\u00e4nen der Bundesregierung und ihrem de facto Ausstieg aus der Solarstromf\u00f6rderung wird dies nun wesentlicher schwieriger.<\/p>\n

Die Stadt Wuppertal stellt seit 2010 ein Solarkataster zur Verf\u00fcgung, um Investitionen in Solaranlagen zu f\u00f6rdern. Damit verbunden ist auch die Erwartung,\u00a0 Anreize f\u00fcr \u00a0Unternehmen aus der Solarbranche zu schaffen. Ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Bergische Energiewende.<\/p>\n

Umso unverst\u00e4ndlicher, dass die Bundesregierung nicht nur Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet, sondern die gesamte Energiewende. Besonders zynisch dabei ist, dass der Jahrestag des Super-Gaus im japanischen Fukushima sich dieser Tage erstmalig j\u00e4hrt. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende \u2013 nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu \u00fcber, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrl\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN fordern die Bundesregierung und den CDU-Bundestagsabgeordneten J\u00fcrgen Hardt und Peter Hintze auf, sich bei ihren eigenen Ministern in Berlin f\u00fcr verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Investoren und die Senkung der F\u00f6rderung mit Augenma\u00df voranzutreiben statt eine reine Kahlschlagpolitik zu betreiben.<\/p>\n

Hintergrund<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 beschlossen, dass der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Die K\u00fcrzungen sollen bereits am 9. M\u00e4rz mit der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirksam werden. <\/em><\/p>\n

Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zun\u00e4chst 2,5 bis 3,5 Gigawatt gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor j\u00e4hrlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. <\/em><\/p>\n

Die Absenkungen gehen zum Teil deutlich \u00fcber die 30 Prozent hinaus, die bisher kommuniziert wurden. Grund hierf\u00fcr ist zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden. So erhalten Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt zuk\u00fcnftig nur noch die Verg\u00fctung wie Gro\u00dfanlagen bis 1000 Kilowatt. Zum anderen wird die Zahl der verg\u00fcteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden k\u00fcnftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms verg\u00fctet, dar\u00fcber hinaus sind es 90 Prozent. Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in H\u00f6he von 0,15 Cent. Rechnet man alle K\u00fcrzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell \u00fcber 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent.<\/em><\/p>\n

Die monatliche Absenkung soll die n\u00e4chsten Jahren unabh\u00e4ngig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor \u00fcberschritten, dann soll es weitergehende K\u00fcrzungen geben. Diese K\u00fcrzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies w\u00fcrde sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat bei der Photovoltaikverg\u00fctung zuk\u00fcnftig weitgehend entmachten. <\/em><\/p>\n

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Die Pl\u00e4ne der schwarz-gelben Bundesregierung f\u00fcr eine drastische Absenkung der Verg\u00fctungss\u00e4tze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. M\u00e4rz ist ein schwerer Schlag f\u00fcr den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zuk\u00fcnftig Solaranlagen auf ihren D\u00e4chern installieren m\u00f6chten.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[66,75,73,61,34,23,74],"yoast_head":"\nGR\u00dcNE: Solark\u00fcrzungen sind schwerer Schlag f\u00fcr das Bergische Land - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/pressemitteilungen\/grune-solarkurzungen-sind-schwerer-schlag-fur-das-bergische-land\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"GR\u00dcNE: Solark\u00fcrzungen sind schwerer Schlag f\u00fcr das Bergische Land - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Pl\u00e4ne der schwarz-gelben Bundesregierung f\u00fcr eine drastische Absenkung der Verg\u00fctungss\u00e4tze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. 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