\u201eMehr als entt\u00e4uscht\u201c ist der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, Thomas Lenz, von dem Ergebnis des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden zur Finanzsituation der Kommunen in der vergangenen Woche in Berlin. \u201eDas erzielte Ergebnis wird den Kommunen in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen. Erfreulich, dass zumindest ab September ein Gro\u00dfteil der Mehrkosten, die den L\u00e4ndern und Kommunen durch Gesetzes\u00e4nderungen auf Bundesebene entstehen, durch den Bund \u00fcbernommen werden. In der aber entscheidende Frage zur \u00dcbernahme der Altschulden der Kommunen gibt es scheinbar keinerlei Bewegung.\u201c<\/p>\n
In Wuppertal werden in den n\u00e4chsten Jahren die Kreditverpflichtungen der Stadt trotz strenger Haushaltsf\u00fchrung und Haushaltssicherungskonzept auf ca. 3 Milliarden Euro anwachsen. \u201eOhne eine deutliche Hilfe des Bundes zur \u00dcbernahme dieser Altschulden wird die Stadt kaum in der Lage sein, die dringend erforderlichen Aufgaben, zum Beispiel bei der Sanierung der Infrastruktur, dem Bau von Schulen, den durch die Krisen entstandenen Belastungen im sozialen Bereich sowie den aufgrund der Klimaver\u00e4nderung entstehenden dringend erforderlichen Ver\u00e4nderungen bei der Stadtgestaltung, zu bew\u00e4ltigen.\u201c<\/p>\n
Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich gerade in den Kommunen, weil dort die Funktionsf\u00e4higkeit unseres Staates von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern direkt erlebt wird. Die Bundesregierung muss hier nach Auffassung von B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN endlich andere Priorit\u00e4ten setzen und die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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