Am kommenden Montag, den 22. Juni, schlie\u00dfen sich B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen dem \u201eAktionstag Kommunalfinanzen\u201c der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde an. Die finanzielle Lage unserer St\u00e4dte und Gemeinden ist historisch einmalig prek\u00e4r.<\/p>\n
Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier wird staatliches Handeln unmittelbar sp\u00fcrbar \u2013 im Klassenzimmer, auf dem Radweg oder im B\u00fcrger*innenb\u00fcro. Wenn wir die kommunale Ebene ausbluten lassen, gef\u00e4hrden wir nicht nur die lokale Infrastruktur, sondern das Vertrauen der Menschen in den Staat. Es ist Zeit f\u00fcr politische Entscheidungen, die \u00fcber kurzfristige Hilfen hinausgehen und eine echte, nachhaltige Entlastung bringen.<\/p>\n
Thomas Lenz<\/strong>, finanzpolitischer Sprecher: \u201eBesonders in Wuppertal zeigt sich die fatale Folge einer jahrzehntelangen strukturellen Unterfinanzierung: Zwar konnte der Haushalt zeitweise ausgeglichen werden, doch dies geschah auf Kosten unserer Infrastruktur und unseres Personals. Das Ergebnis ist ein Stadtbild, das Investitionsstau ausstrahlt, und kommunale Dienstleistungen, die unter dem massiven Personalabbau leiden. Mit einem j\u00e4hrlichen strukturellen Defizit von rund 150 Millionen Euro und einer prognostizierten Schuldenlast von 3,3 Milliarden Euro bis 2030 steht Wuppertal vor einer existenziellen Herausforderung.\u201c<\/p>\n Denise Frings<\/strong>, Fraktionsvorsitzende: \u201eDiese finanzielle Enge f\u00fchrt zu einem unertr\u00e4glichen Dilemma: W\u00e4hrend die Haushaltssicherung uns zu schmerzhaften K\u00fcrzungen zwingt, stehen gleichzeitig essenzielle Zukunftsprojekte an. Ob das notwendige Schulbauprogramm, die Sanierung unserer Infrastruktur oder Leuchtturmprojekte wie die Bundesgartenschau \u2013 all diese Vorhaben sind entscheidend f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t und Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Stadt. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die soziale und \u00f6kologische Transformation an einem chronisch unterfinanzierten kommunalen Haushalt scheitert.\u201c<\/p>\n Um Wuppertal und viele andere Kommunen wieder handlungsf\u00e4hig zu machen, fordert die Gr\u00fcne Ratsfraktion Bund und Land NRW mit Nachdruck auf:<\/p>\n Erstens<\/strong> m\u00fcssen die bestehenden Defizite der Kommunen beseitigt werden.<\/p>\n Zweitens<\/strong> bedarf es einer grundlegenden strukturellen Reform des Finanzierungsschl\u00fcssels; es ist untragbar, dass die Kommunen ein Viertel der staatlichen Ausgaben stemmen, aber nur ein Siebtel der Einnahmen erhalten.<\/p>\n Drittens<\/strong> muss das Prinzip \u201eWer bestellt, bezahlt auch\u201c gelten: Aufgaben, die von oben delegiert werden, m\u00fcssen vollst\u00e4ndig und nachhaltig gegenfinanziert sein.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am kommenden Montag, den 22. Juni, schlie\u00dfen sich B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen dem \u201eAktionstag Kommunalfinanzen\u201c der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde an. Die finanzielle Lage unserer St\u00e4dte und Gemeinden ist historisch einmalig prek\u00e4r. Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier wird staatliches Handeln unmittelbar sp\u00fcrbar \u2013 im Klassenzimmer,…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[528],"yoast_head":"\n