Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wird dem Haushaltsplan der Stadt Wuppertal f\u00fcr die Jahre 2026\/27 in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen.<\/p>\n
Zwei mehrst\u00fcndige Treffen – am Ende kaum Bewegung<\/strong><\/p>\n Nur auf Druck der Opposition und weil SPD und CDU Mehrheiten f\u00fcr den Haushalt schwinden sahen, fanden kurzfristig zwei Verhandlungs-Treffen vor der heutigen Ratssitzung statt.\u00a0In intensivem Austausch wurde deutlich, dass die gr\u00f6\u00dfte Fraktion (SPD) nicht bereit ist, \u00fcber den Tellerrand des Status quo hinauszublicken. Bei unseren Gr\u00fcnen Haushaltsantr\u00e4gen weigerte sich vor allem die SPD, Zugest\u00e4ndnisse zu machen, deshalb lehnen wir den st\u00e4dtischen Haushaltsentwurf ab.<\/p>\n Denise Frings<\/strong>, Fraktionsvorsitzende:<\/p>\n \u201eWir sind mit dem Ziel in das Gespr\u00e4ch gegangen, Wuppertal krisenfest zu machen. Doch statt substanzieller Weichenstellungen mit zentralen Zukunftsfragen bei Klimaschutz, Verkehr und einer echten Haushaltsf\u00fchrung mit Weitblick gab es\u00a0kaum Entgegenkommen.\u00a0Ein paar hart erk\u00e4mpfte punktuelle Zugest\u00e4ndnisse im Sozialsektor und bei der Kultur k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass dieser Haushalt kein Fundament f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre hat. Zukunftsweisende Gr\u00fcne Akzente sind darin schlicht nicht zu erkennen.\u201c<\/p>\n F\u00fchrungsabstinenz der Stadtspitze und verweigerter Diskurs<\/strong><\/p>\n Besonders scharf kritisieren die GR\u00dcNEN das Verhalten der Oberb\u00fcrgermeisterin und der SPD-Fraktion im Vorfeld. Seit Monaten hatte die GR\u00dcNE Fraktion gemeinsame Beratungen eingefordert, um eine breite demokratische Mehrheit f\u00fcr die schwierigen Finanzplanungen zu finden.<\/p>\n \u201eVon der Oberb\u00fcrgermeisterin kam dazu gar nichts. Es ist ihre Verantwortung, Mehrheiten f\u00fcr ihren Entwurf zu suchen, doch sie blieb unsichtbar\u201c, so\u00a0Liliane Viola Pollmann, stellvertretende\u00a0<\/strong>Fraktionsvorsitzende:<\/p>\n \u201eDass sich die SPD erst zwei Tage vor der Ratssitzung \u00fcberhaupt zu einem Gespr\u00e4ch bewegt hat, zeigt das mangelnde Interesse an einem echten demokratischen Diskurs. Man wollte diesen Haushalt offenbar ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit durchwinken, ohne sich mit unbequemen Fragen zur Nachhaltigkeit oder zur Einnahmesituation auseinanderzusetzen, ganz nach dem Prinzip Augen zu und durch.\u201c<\/p>\n Zentrale Forderungen ignoriert<\/strong><\/p>\n Die GR\u00dcNEN hatten ein umfassendes Paket f\u00fcr eine nachhaltige Haushaltssanierung vorgelegt, das unter anderem folgende Punkte umfasste:<\/p>\n \u201eDiese Vorschl\u00e4ge wurden von der SPD nicht in Erw\u00e4gung gezogen\u201c, kritisiert Frings. \u201eWer 2,5 Millionen Euro f\u00fcr wirkungslosen Fl\u00fcsterasphalt ausgibt, aber beim Klimaschutz mauert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.\u201c<\/p>\n Enthaltung zum HSK-Kompromiss \u2013 Nein zum Budget<\/strong><\/p>\n Beim Haushaltssicherungskonzept (HSK)<\/strong>\u00a0sieht die Fraktion die Basis f\u00fcr eine Enthaltung gegeben. Hier konnte in den Verhandlungen ein Kompromiss erzielt werden, der die \u00e4rgsten Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich eines blinden Personalabbaus abmildert und zumindest den Weg f\u00fcr eine geordnete Konsolidierung offenl\u00e4sst, ohne die Handlungsf\u00e4higkeit der Verwaltung sofort komplett zu l\u00e4hmen. Jetzt werden nicht planlos hunderte von Stellen gestrichen, sondern unter Einbeziehung des Personalrates zun\u00e4chst die Verwaltung mit einer umfassenden und systematischen Aufgaben- und Produktkritik beauftragt.<\/p>\n \u201eBeim HSK haben wir Verantwortungsbewusstsein gezeigt und einen Kompromiss verhandelt, den wir mittragen k\u00f6nnen, um den Nothaushalt abzuwenden\u201c, betont Frings<\/strong>.<\/p>\n \u201eDoch f\u00fcr den eigentlichen Haushaltsplan fehlt uns unter diesen Umst\u00e4nden jegliche Grundlage. Ein Haushalt ohne Vision f\u00fcr das Klima und ohne Mut zur Konsolidierung ist ein Haushalt gegen die Zukunft unserer Stadt. Deshalb bleibt es bei unserem klaren Nein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wird dem Haushaltsplan der Stadt Wuppertal f\u00fcr die Jahre 2026\/27 in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen. Zwei mehrst\u00fcndige Treffen – am Ende kaum Bewegung Nur auf Druck der Opposition und weil SPD und CDU Mehrheiten f\u00fcr den Haushalt schwinden…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[718,707,697],"yoast_head":"\n\n