Heute wollen SPD und CDU ihren Kooperationsvertrag f\u00fcr die kommende Legislaturperiode unterzeichnen. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion ist skeptisch: Eine Mehrheit auf dem Papier garantiert keine Handlungsf\u00e4higkeit, um die aktuellen Herausforderungen der Stadt zu bew\u00e4ltigen. Insbesondere in Zeiten der angespannten Haushaltslage und des Haushaltssicherungskonzepts braucht Wuppertal klare Priorit\u00e4ten und verl\u00e4ssliche, mutige Entscheidungen \u2013 keine vagen Absichtserkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende<\/strong> der Gr\u00fcnen im Wuppertaler Stadtrat: \u201eNach Monaten der Uneinigkeit und fehlenden Mehrheiten wirkt dieser Vertrag wie ein fragiles Konstrukt ohne klare Substanz. Nach Misstrauen und Misskommunikation in den ersten Ratssitzungen soll pl\u00f6tzlich Einigkeit und Stabilit\u00e4t bestehen. Doch wer Stabilit\u00e4t verspricht, muss Vertrauen und gemeinsame Ziele zeigen \u2013 beides war bislang nicht erkennbar. <\/strong>Wie bekannt wurde, sind beide sich einig bei der Beibehaltung von Struktur und Anzahl der Dezernent:innen plus Finanzierungsvorbehalt bei allen gro\u00dfen Vorhaben. Alles weitere bleibt ziemlich ungenau. Das ist f\u00fcr eine Zusammenarbeit bis zur n\u00e4chsten Kommunalwahl zu wenig, zumal SPD und CDU bei wichtigen Vorhaben schon in den letzten Ratssitzungen nicht immer eine gemeinsame Mehrheit finden konnten.\u201c<\/p>\n Ulrich T. Christenn<\/strong>, Fraktionsvorsitzender, <\/strong>erg\u00e4nzt: \u201eW\u00e4hrend die Oberb\u00fcrgermeisterin mit progressiven Themen Wahlkampf gemacht hat, setzt die SPD nun auf ein B\u00fcndnis, das eher nach symbolischer Einigung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners als nach inhaltlicher Tiefe aussieht. Bei den Themen Klima und Mobilit\u00e4tswende muss mehr geschehen! Bisher standen beide Fraktionen auf der Bremse, dabei ist hier dringender Handlungsbedarf erforderlich. Die St\u00e4rkung von Wirtschaft, sozialer Stadt und moderner Verwaltung wollen SPD und CDU forcieren, die gibt es aber nicht zum Nulltarif. Da hilft auch keine Kostenkontrolle, die mehrfach genannt wird. F\u00fcr Wuppertals Zukunft h\u00e4tte es eine progressive Mehrheit gegeben.\u201c<\/p>\n Die Gr\u00fcnen werden die Arbeit der Kooperation im Rat weiterhin kritisch, konstruktiv und konsequent begleiten und f\u00fcr eine nachhaltige und gerechte Zukunft unserer Stadt eintreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute wollen SPD und CDU ihren Kooperationsvertrag f\u00fcr die kommende Legislaturperiode unterzeichnen. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion ist skeptisch: Eine Mehrheit auf dem Papier garantiert keine Handlungsf\u00e4higkeit, um die aktuellen Herausforderungen der Stadt zu bew\u00e4ltigen. Insbesondere in Zeiten der angespannten Haushaltslage und des Haushaltssicherungskonzepts braucht Wuppertal klare…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[705,294,499,182,704],"yoast_head":"\n