Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE Gr\u00fcnen lehnt die Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltsplans und des Haushaltsicherungskonzeptes ab. Ohne Zweifel sind die aktuellen Beratungen inhaltlich und zeitlich schwierig. Die sp\u00e4te Einbringung des Haushaltsplans im Dezember und die erst im Januar erfolgten Erg\u00e4nzungen haben ihre Ursache in der Konstituierung des neu gew\u00e4hlten Stadtrates und den Umstellungsarbeiten der K\u00e4mmerei auf ein neues System.<\/p>\n
Thomas Lenz<\/strong>, finanzpolitischer Sprecher: \u201eBisherige Bem\u00fchungen, zum Beispiel Beratungen im Februar durch Sondersitzungen der Gremien zu erm\u00f6glichen, sind bisher \u00fcberwiegend durch die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt worden. Die Verwaltung hat u.a. auf Initiative der GR\u00dcNEN in einer umfangreichen Stellungnahme zu den Konsequenzen einer Verschiebung deutlich gemacht. Ergebnis: das w\u00e4re h\u00f6chst problematisch, da im Zeitraum der dann greifenden vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung nur gesetzlich und vertraglich vereinbarten Zahlungen m\u00f6glich w\u00e4ren. Wichtige Vorhaben in der Stadt k\u00f6nnten nicht begonnen werden und auch viele Tr\u00e4ger und Initiativen w\u00fcrden deutliche existenzgef\u00e4hrdende Nachteile bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der Beratungen und der Beschlussfassungen zum Haushalt unverantwortlich f\u00fcr die weitere notwendige Entwicklung in der Stadt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE Gr\u00fcnen lehnt die Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltsplans und des Haushaltsicherungskonzeptes ab. Ohne Zweifel sind die aktuellen Beratungen inhaltlich und zeitlich schwierig. Die sp\u00e4te Einbringung des Haushaltsplans im Dezember und die erst im Januar erfolgten Erg\u00e4nzungen haben ihre Ursache in…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[176,499,697],"yoast_head":"\n