Ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im letzten Integrationsausschuss dieser Wahlperiode sollte eigentlich die Arbeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und des Bereichs Einb\u00fcrgerung im Haus der Integration verbessern. Doch das Gegenteil war der Fall: Der Antrag f\u00fchrte zu Unklarheiten \u2013 selbst bei den antragstellenden Fraktionen.<\/p>\n
CDU und SPD forderten eine externe Untersuchung, um die Strukturen in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde pr\u00fcfen zu lassen. Der Antrag enthielt jedoch keine Angaben zu den Kosten und zum zus\u00e4tzlichen Arbeitsaufwand, den eine solche Pr\u00fcfung mit sich bringen w\u00fcrde. Auf Nachfrage der GR\u00dcNEN wurde deutlich, dass selbst die CDU-Mitglieder im Ausschuss nicht genau wussten, warum sie den Antrag mittragen sollten. Der Antrag sei ohne R\u00fccksprache mit den Fachleuten entstanden \u2013 offenbar nur auf Initiative der Fraktionsvorst\u00e4nde, die selbst nicht im Ausschuss anwesend waren. Nach kurzer Beratung reichten CDU und SPD zwar einen Erg\u00e4nzungsantrag ein, \u00e4nderten damit aber nichts am Kern des urspr\u00fcnglichen Vorschlags.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion lehnte den Antrag weiterhin klar ab. Caterina Zinke, Mitglied der GR\u00dcNEN im Integrationsausschuss,<\/strong> erkl\u00e4rt: \u201eFrau Lenz und ihr Team im Haus der Integration arbeiten bereits sehr transparent. Sie berichten regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u2013 zum Beispiel im Integrationsmonitoring. CDU und SPD haben der Beh\u00f6rde schon zus\u00e4tzliche Berichtspflichten auferlegt. Deshalb liegen alle n\u00f6tigen Informationen zur Entwicklung von L\u00f6sungen l\u00e4ngst vor. Noch mehr Arbeit und zus\u00e4tzliche Kosten erscheinen uns \u00fcberfl\u00fcssig und fehl am Platz. Die Ressourcen werden an anderer Stelle dringender gebraucht.\u201c<\/p>\n Auch Muyisa Nkozi Muhindo, sachkundiger B\u00fcrger im Ausschuss,<\/strong> kritisiert den Antrag: \u201eDie Herausforderungen sind bekannt \u2013 und auch die L\u00f6sungen: Es braucht mehr Personal, um die Arbeit zu bew\u00e4ltigen. Und: F\u00f6rdermittel f\u00fcr Integrationsarbeit d\u00fcrfen nicht gek\u00fcrzt werden, sonst wird die Arbeit im Haus der Integration weiter erschwert.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im letzten Integrationsausschuss dieser Wahlperiode sollte eigentlich die Arbeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und des Bereichs Einb\u00fcrgerung im Haus der Integration verbessern. Doch das Gegenteil war der Fall: Der Antrag f\u00fchrte zu Unklarheiten \u2013 selbst bei den antragstellenden Fraktionen….<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[285,14,387],"yoast_head":"\n