Wenn Feuerwehr und Rettungsdienste zu Eins\u00e4tzen gerufen werden, z\u00e4hlt h\u00e4ufig jede Sekunde. Darum ist es f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte ein sehr gro\u00dfes Problem, wenn sie auf dem Weg zu Einsatzorten durch falsche parkende Fahrzeuge behindert werden. Wertvolle Zeit f\u00fcr die Rettung von Menschenleben geht verloren.<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Ordnung und Sicherheit: <\/strong>\u201eLautstark beantragten SPD und CDU in den Ratsaussch\u00fcssen f\u00fcr Verkehr und Ordnung im Dezember 2022 mehr Schwerpunktkontrollen und Ma\u00dfnahmen gegen parkende Wagen, die die Einsatzkr\u00e4fte behindern, vor allem in Kreuzungsbereichen. Die Ordnungsbeh\u00f6rde unter Leitung von Dezernent Nocke (CDU) sanktionierte daraufhin in der Nord- und S\u00fcdstadt in Elberfeld alle PKW, die regelwidrig auf den Gehwegen parken. Allerdings fehlten vielfach Grenzmarkierungen, die den Falschparkern ihr Fehlverhalten verdeutlicht h\u00e4tten. Infolgedessen stellten die Menschen ihren PKW vollachsig auf der Fahrbahn, und das beidseitig. Damit war in den Stra\u00dfen f\u00fcr Busse und Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen mehr und das erwartbare Ziel war erreicht: maximale Eskalation!\u201c<\/p>\n Rainer Widmann, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: <\/strong>\u201eDas Ressort Stra\u00dfen und Verkehr, damals unter Leitung von Dezernent Frank Meyer (SPD) und seit Sommer dieses Jahres von Dezernent Gunnar Ohrndorf (CDU), setzt die ganze Hoffnung einer Verbesserung auf die Entwicklung eines Parkraumkonzepts, um Rettungswege freizuhalten. Wichtig ist aber, dass die Erreichbarkeit ihres Einsatzortes auch heute schon und jederzeit sichergestellt werden muss, wir d\u00fcrfen nicht auf ein Konzept warten. Die Erreichbarkeit muss sofort gew\u00e4hrleistet werden. Wir fordern die Verwaltung auf, behindernde Falschparker umgehend abzuschleppen.\u201c<\/p>\n Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: <\/strong>\u201eBald haben wir 2025 und die Rettungswege sind immer noch nicht frei. Unver\u00e4ndert kommen Fahrzeuge der Feuerwehr nicht durch. Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN erwartet, dass die Verantwortlichen in den zust\u00e4ndigen Ressorts gewissenhaft und professionell ihre Aufgaben erledigen. Wir wollten darum in unserer Anfrage (VO\/1483\/24) zur Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 04.12.2024 wissen, wie effektiv der Ratsbeschluss zur Freihaltung von Rettungswegen aus Dezember 2022 ist. Die Antworten waren ern\u00fcchternd: Ist die Durchfahrt versperrt, dann besteht seitens der kommunalen Ordnungsbeh\u00f6rde kein Ermessen, also keine Entscheidungsbefugnis. In der Antwort wird diesbez\u00fcglich erneut ausgewichen und stattdessen eine Regelwidrigkeit mit Ermessen (das Gehwegparken) thematisiert. Wir erwarten, dass die jetzt zust\u00e4ndigen Dezernenten Nocke und Ohrndorf, beide von der CDU, zusammen dieses Problem umgehend angehen und nicht auf ein noch zu erstellendes Parkraumkonzept warten.\u201c<\/p>\n