Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP, Linkes B\u00fcndnis und Freie W\u00e4hler appellieren an Bund und Land NRW sowie an die Wuppertaler MdBs und MdLs, die geplanten K\u00fcrzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt f\u00fcr 2025 zu verhindern und sich stattdessen f\u00fcr den Erhalt und die Fortschreibung der Finanzmittel einzusetzen. Insbesondere sind dies im Bundes-Haushalt: K\u00fcrzung der Finanzmittel f\u00fcr die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie der Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration und im Landes-Haushalt: K\u00fcrzungen f\u00fcr die sozialen Beratungs- und Unterst\u00fctzungsstrukturen.<\/p>\n
Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die ab 2025 geplanten, massiven K\u00fcrzungen die soziale Infrastruktur schw\u00e4chen und zulasten der B\u00fcrger:innen gehen w\u00fcrden. Unter anderem die Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Tr\u00e4ger der Sozialhilfe teilen diese Sicht; Aktionen, die auf die negativen Auswirkungen der geplanten K\u00fcrzungen aufmerksam machen sollen, laufen bereits.<\/p>\n
Die sichtbare Armut in Wuppertal nimmt zu, das zeigt sich auch in den Zahlen eines aktuellen Berichts der Stadtverwaltung: So gibt es z. B. eine Verdreifachung der Inanspruchnahme von Obdachlosenunterk\u00fcnften zwischen 2013 und 2023 in Wuppertal. Entsprechend \u2013 und nicht nur unter diesem Gesichtspunkt – kommen die angek\u00fcndigten Mittelk\u00fcrzungen zur Unzeit. Diese und noch viele weitere, von Armut bedrohte oder betroffene Menschen, w\u00e4ren ungleich h\u00e4rter von den geplanten K\u00fcrzungen betroffen.<\/p>\n
Vorgesehen ist unter anderem eine erhebliche K\u00fcrzung f\u00fcr die Jobcenter und deren Mittel f\u00fcr die Wiedereingliederung und Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen. In der Folge k\u00f6nnten unz\u00e4hlige soziale Einrichtungen und Dienste in Wuppertal, wie zum Beispiel die Bezirkssozialdienste, die Tafel, die Trassenpflege und viele mehr, nicht mehr oder nur noch eingeschr\u00e4nkt aufrechterhalten werden. Es verschw\u00e4nden dann nicht nur die Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kund:innen des Jobcenters, sondern entsprechend auch die Dienste, die sie leisten – die in vielen F\u00e4llen auch dem Gemeinwohl zugutekommen.
\nVon den K\u00fcrzungen der Haushaltsplanung des Landes f\u00fcr 2025 betroffen w\u00e4ren zudem viele Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege, insbesondere in der sozialen Beratungs- und Unterst\u00fctzungsstruktur, im Bereich Alter und Pflege sowie im Bereich Migration und Integration, in der Familienhilfe, der Unterst\u00fctzung und Hilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung sowie der Armutsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal meinen: Mit diesen geplanten Einsparungen werden, in diesen von diversen Unsicherheiten gepr\u00e4gten Zeiten, eindeutig falsche Zeichen gesetzt. Sie haben das Potential, den sozialen Frieden zu gef\u00e4hrden und damit auch antidemokratischen Str\u00f6mungen weiteres Futter zu liefern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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