Die Ratsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dft den Beschluss der Landesregierung zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden.<\/p>\n
Klaus L\u00fcdemann<\/strong>, finanzpolitischer Sprecher: Paul-Yves Ramette, <\/strong>Fraktionsvorsitzender, erg\u00e4nzt: Die Ratsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dft den Beschluss der Landesregierung zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden. Klaus L\u00fcdemann, finanzpolitischer Sprecher: \u201eZum Erhalt der Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 j\u00e4hrlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung…<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[528],"yoast_head":"\n
\n\u201eZum Erhalt der Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 j\u00e4hrlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. \u00dcber die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen flie\u00dfen. F\u00fcr Wuppertal k\u00f6nnten es insgesamt 20 Mio. \u20ac pro Jahr werden. Damit k\u00f6nnte Wuppertal die Kassenkredite von zurzeit 830 Mio. Euro in 30 Jahren fast abbauen. Das ist ein Schritt in Richtung Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Dazu muss allerdings zwingend noch mehr kommen. Die Sanierung der kommunalen Finanzen setzt neben der Altschuldenl\u00f6sung eine angemessene Finanzausstattung der St\u00e4dte und Kreise voraus, damit keine Neuschulden entstehen, und eine Reform der F\u00f6rderpolitik von Bund und L\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n
\n\u201eMit den gestern im Kabinett beschlossenen Eckpunkten unternimmt die Landesregierung einen ersten, wichtigen Schritt, um entschieden gegenzusteuern.
\nWir danken der Landesregierung und insbesondere der stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidentin Mona Neubaur f\u00fcr diese ersten Schritt zur Sanierung der kommunalen Finanzen. Und wir danken dem B\u00fcndnis f\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte, das seit 10 Jahren auf eine L\u00f6sung der Altschuldenfrage dr\u00e4ngt. Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Wir erwarten, dass der Bund jetzt endlich liefert.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"