Heute teilte die schwarz-gr\u00fcn gef\u00fchrte Landesregierung NRW mit, dass sie ab 2024 verschuldeten Kommunen wie Wuppertal beim Abbau der Schulden einen riesengro\u00dfen Schritt bei der Tilgung entgegenkommt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht sie zus\u00e4tzliche kommunale Investitionen f\u00fcr Klimaschutz und Klimaanpassung in H\u00f6he von sechs Milliarden.<\/p>\n
Paul Yves Ramette<\/strong>, Fraktionsvorsitzender:<\/p>\n \u201eDas sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Gr\u00fcn NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die L\u00f6sung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal hat insgesamt eine hohe Verschuldung, die Kassenkredite betragen 900 Mio. Euro. Die Landesregierung geht den richtigen Weg, um Kommunen wieder die volle Handlungsf\u00e4higkeit zu geben. Dazu kommt noch das starke Sechs-Milliarden-Investitionsprogramm f\u00fcr den Klimaschutz als weitere gro\u00dfartige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunen in NRW.<\/p>\n Klaus L\u00fcdemann,<\/strong> finanzpolitischer Sprecher: Damit und mit den Investitionen f\u00fcr Klimaschutz versetzt das Land die kommunale Familie in die Lage, in konkreten Klimaschutz vor Ort zu investieren. Ziel ist es, die St\u00e4dte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen ausk\u00f6mmlich zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
\n\u201eAuf eine solche L\u00f6sung haben wir 13 Jahre gewartet. Die Umsetzung soll so aussehen: Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumf\u00e4nglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer. Diese soll verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf j\u00e4hrlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit ist sichergestellt, dass in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz die erforderlichen Mittel zur Finanzierung und Tilgung der \u00fcbernommenen Kredite vorhanden sind.<\/p>\n