In einer Pressemitteilung wirft der Parteisprecher der FDP den Fraktionen von CDU und GR\u00dcNEN, aber nicht der SPD, F\u00fchrungsversagen vor, weil der Kandidat von SPD, CDU und FDP in der gestrigen Ratssitzung nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings<\/strong> und Paul Yves Ramette<\/strong>:<\/p>\n \u201eDie Sachlage ist vielmehr folgende: Das B\u00fcndnis von SPD, CDU und FDP, die sogenannte GroKo+, hat auf Vorschlag der FDP einen Kandidaten f\u00fcr das Amt eines Beigeordneten gesucht, gefunden und dann noch nicht einmal die eigene Mehrheit sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch Herr Hafke hat hier pers\u00f6nlich versagt, denn er hat den Personalvorschlag unterbreitet und keine Mehrheit daf\u00fcr erhalten, immerhin fehlten in der gestrigen Ratssitzung 17 Stimmen aus den Reihen der GroKo+. Vermutlich versucht er, mit seinen wilden Beschuldigungen von seinem eigenen Versagen abzulenken.<\/p>\n F\u00fcr Alexander Vogel tut es uns leid, dass er durch die Unstimmigkeiten in der GroKo+ besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n Wir GR\u00dcNE haben zu keinem Zeitpunkt unsere Unterst\u00fctzung im Rat zugesagt. Unsere Meinung zum Verfahren haben wir immer laut ge\u00e4u\u00dfert: dieses zus\u00e4tzliche Dezernat ist \u00fcberfl\u00fcssig, die Beigeordneten sollen nicht nach Parteibuch, sondern ausschlie\u00dflich nach Qualifikation ausgew\u00e4hlt werden und die hundertprozentige M\u00e4nnerquote im Verwaltungsvorstand muss endlich beendet werden, es gab qualifizierte Frauen im Auswahlverfahren.<\/p>\n Herr Hafke versucht aktuell eine neuerliche Spaltung des Rates zwischen SPD\/FDP gegen CDU\/GR\u00dcNE, wo aktuell das Gegenteil erfolgen m\u00fcsste.<\/p>\n Es sollte jetzt eher an der Zeit sein, alte Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden. OB und GR\u00dcNE m\u00fcssen ins Boot geholt werden, damit die Stadt handlungsf\u00e4hig bleibt, die GroKo+ aus SPD, CDU und FDP ist dazu offenkundig nicht in der Lage.<\/p>\n Es ist offensichtlich, dass wir einen Rat brauchen, der die Stadt inhaltlich voranbringt und daran sollten alle Fraktionen mitwirken. Die Zeit der Grabenk\u00e4mpfe muss vorbei sein, wir sind dazu bereit.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer Pressemitteilung wirft der Parteisprecher der FDP den Fraktionen von CDU und GR\u00dcNEN, aber nicht der SPD, F\u00fchrungsversagen vor, weil der Kandidat von SPD, CDU und FDP in der gestrigen Ratssitzung nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Hierzu erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden Denise…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[79],"yoast_head":"\n