Die Fraktionen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine \u201eResolution Tempo 30\u201c in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde.<\/p>\n
Timo Schmidt<\/strong>, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher:<\/p>\n \u201eMit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen St\u00e4dtetages umzusetzen und innerorts grunds\u00e4tzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km\/h zu erm\u00f6glichen und nur auf ausgew\u00e4hlten Hauptverkehrsstra\u00dfen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der L\u00e4rmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualit\u00e4t in unserer Stadt m\u00f6glichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsf\u00e4higkeit des Verkehrs eingeschr\u00e4nkt wird. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses legte die GroKo+ (SPD, CDU und FDP) einen \u00c4nderungsantrag vor,\u00a0der die Abstimmung \u00fcber unsere Resolution verhinderte.\u00a0Darin beziehen sie sich zwar auch auf die Forderung des Deutschen St\u00e4dtetages und auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang Mai letzten Jahres, der ebenfalls eine schnelle Umsetzung von Tempo 30 anmahnt. Insgesamt tritt die GroKo+ aber mit ihrem Antrag mal wieder auf die Bremse und spricht sich nicht klar f\u00fcr eine schnelle, ausgeweitete Geschwindigkeitsreduzierung aus.\u201c<\/p>\n Rainer Widmann<\/strong>, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eMit einem zweiten GR\u00dcNEN Antrag \u201e\u00dcberpr\u00fcfung und Aktualisierung der Stra\u00dfenhierarchie in Wuppertal\u201c wollten wir die Verwaltung um Pr\u00fcfung bitten, welche vorhandenen Tempo 30 Zonen jetzt schon zeitnah ausgeweitet werden k\u00f6nnten wie z.B. Hardtufer\/H\u00fcnefeldstra\u00dfe, Kohlstra\u00dfe, Leimbacher Stra\u00dfe und Neumarktstra\u00dfe. Zudem sollte mit dem Antrag erreicht werden, dass die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Stra\u00dfen \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert\u00a0werden. Denn auch hier hat sich seit dem 1992 vom Rat beschlossenen Konzept einiges ver\u00e4ndert und die Bezirksvertretungen sollen hier mehr Mitspracherecht\u00a0bekommen.<\/p>\n Die Stadt Wuppertal ist Unterzeichnerin der\u00a0 St\u00e4dte-Initiative \u201eLebenswerte St\u00e4dte durch angemessene Geschwindigkeiten \u2013 eine neue kommunale Initiative f\u00fcr stadtvertr\u00e4glicheren Verkehr\u201c und sollte sich daher engagiert daf\u00fcr einsetzen, dass die StVO endlich dahingehend angepasst wird, dass \u00a0vor Ort in den St\u00e4dten entschieden werden kann, wo \u00a0Tempo 30 Regelungen notwendig sind. Dies wird derzeit noch vom Bundesverkehrsministerium verhindert.\u00a0Auch dieser Antrag wurde leider von der GroKo abgelehnt.\u201c<\/p>\n