Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die GroKo+ (SPD, CDU, FDP) gegen die Resolution \u201eAufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419\u201c der Fraktionen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE gestimmt.<\/p>\n
Timo Schmidt<\/strong>, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher:<\/p>\n \u201eMit unserer Resolution wollten wir ein klares Zeichen daf\u00fcr setzen, dass die Stadt Wuppertal nicht mehr hinter den klimasch\u00e4dlichen Pl\u00e4nen steht, die Parkstra\u00dfe zu einer autobahn\u00e4hnlichen Bundesstra\u00dfe auszubauen. Unser Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahrens zu stoppen bzw. den in K\u00fcrze erwarteten Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf aufzuheben. Der Aus- und Neubau hat nicht nur negative Auswirkungen f\u00fcr Ronsdorf und seine B\u00fcrger*innen, sondern auch unmittelbar negative Folgen f\u00fcr die Umwelt mit entsprechenden Folgen f\u00fcr das Klima. F\u00fcr den Ausbau w\u00fcrden mindestens 5 Hektar B\u00e4ume und Str\u00e4ucher gerodet und Fl\u00e4chen neu versiegelt werden. Das ist alles andere als ein zukunftsf\u00e4higes und nachhaltiges Vorhaben.<\/p>\n Mit dem Abstimmverhalten der GroKo+ wird deutlich: Eine zukunftsf\u00e4hige und nachhaltige Verkehrspolitik hat es mit dieser politischen Konstellation nie gegeben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass an einer Verkehrspolitik der 1970er Jahre festgehalten wird. Allein die SPD in Ronsdorf hatte sich in der Bezirksvertretung am 18.04.23 f\u00fcr die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens ausgesprochen.<\/p>\n Wir sind sehr entt\u00e4uscht, dass unsere Resolution im Verkehrsausschuss keine Mehrheit erhalten hat, bedanken uns aber bei den vielen Unterst\u00fctzer*innen.\u201c<\/p>\n