In der gestrigen Ratssitzung wurde der st\u00e4dtische Haushalt 2023 mit sehr gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Der Erg\u00e4nzungsantrag von SPD, CDU und FDP wurde mit einem Volumen von 9 Mio. Euro beschlossen, der GR\u00dcNE Erg\u00e4nzungsantrag jedoch ohne inhaltliche Begr\u00fcndung abgelehnt.<\/p>\n
Paul Yves Ramette<\/strong>, Fraktionsvorsitzender: Denise Frings<\/strong>, Fraktionsvorsitzende: In der gestrigen Ratssitzung wurde der st\u00e4dtische Haushalt 2023 mit sehr gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Der Erg\u00e4nzungsantrag von SPD, CDU und FDP wurde mit einem Volumen von 9 Mio. Euro beschlossen, der GR\u00dcNE Erg\u00e4nzungsantrag jedoch ohne inhaltliche Begr\u00fcndung abgelehnt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: \u201eDie GroKo+ hat…<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[405],"yoast_head":"\n
\n\u201eDie GroKo+ hat eine Mentalit\u00e4t der Abschottung beim st\u00e4dtischen Haushalt an den Tag gelegt. Der Interimsk\u00e4mmerer Stefan K\u00fchn hatte im Vorfeld zusammen mit dem OB Uwe Schneidewind in mehreren Veranstaltungen die Fraktionsspitzen transparent \u00fcber die Chancen und Risiken der Haushaltsplanungen informiert und darum gebeten, m\u00f6glichst gemeinsam vorzugehen. Die GroKo+ hat sich f\u00fcr das Gegenteil entschieden: sie hat eine Wagenburg gebildet und schloss die anderen demokratischen Fraktionen aus.
\nEin gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen war offenbar weder geplant noch gew\u00fcnscht.\u201c<\/p>\n
\n\u201eDer Umgang der GroKo+ mit unserem Erg\u00e4nzungsantrag grenzt an Arbeitsverweigerung, sie haben daran keine inhaltliche Kritik gebracht, nur \u00b4weil der Ursprungsantrag ist der richtige\u00b4 zum Ausdruck gebracht. Wir Stadtverordnete sind gew\u00e4hlt worden, um Wuppertal nach vorne zu bringen. Wir h\u00e4tten uns nach Vorbild des OB und des K\u00e4mmerers ein gemeinsames Vorgehen gew\u00fcnscht, ein offener Politikstil sieht ganz anders aus. Die GroKo+ hat beim Beschluss des Haushaltes 2023 leider anders agiert. Bei der Kommunalwahl 2020 sind wir GR\u00dcNE mit dem Anspruch angetreten, f\u00fcr ein besseres Wuppertal zu streiten. Gute Vorschl\u00e4ge bleiben unabh\u00e4ngig von den Antrag stellenden Fraktionen gute Vorschl\u00e4ge, deshalb haben wir zugestimmt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"