Die GR\u00dcNE Ratsfraktion hat heute eine Resolution f\u00fcr den Integrationsausschuss und den Rat der Stadt auf den Weg gebracht, die die Menschen im Iran unterst\u00fctzt, die gegen das frauen- und freiheitsverachtende Regime protestieren.<\/p>\n
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende<\/strong>:<\/p>\n \u201eDie brutale Ermordung der 22j\u00e4hrigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei am 16. September hat gro\u00dfe Proteste ausgel\u00f6st. Bis heute demonstrieren mutige Frauen und M\u00e4nner aller Altersgruppen, aus allen Schichten unter Einsatz ihres Lebens f\u00fcr die Rechte der Frauen, f\u00fcr Leben und f\u00fcr Freiheit. Die internationale Unterst\u00fctzung ist gro\u00df, auch in Wuppertal wurde gegen das frauen- und freiheitsverachtende iranische Regime demonstriert. Wir beantragen jetzt, das Vorgehen des Regimes auch im Wuppertaler Rat zu verurteilen und fordern sch\u00e4rfere Sanktionen von EU-Ebene und ein B\u00fcndel an weitergehenden Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n Anne Dierenfeldt<\/strong>, Sprecherin der GR\u00dcNEN im Integrationsausschuss:<\/p>\n \u201eDie internationale Aufmerksamkeit ist wichtig und unterst\u00fctzt die Protestierenden im Iran. Auch der Landtag NRW hat sich Ende Oktober auf Antrag von CDU, SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP an die Seite der friedlich Demonstrierenden gestellt, die Ampelkoalition im Bundestag hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Der in NRW durch Ministerin Josefine Paul verf\u00fcgte Abschiebestopp in den Iran dient ebenfalls dem Schutz der Menschen. Wir wollen dar\u00fcber hinaus bundeseinheitliche Aussetzungen der Abschiebung von Gefl\u00fcchteten aus dem Iran und die strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung in Deutschland gegen im Auftrag des iranischen Regimes agierender Institutionen und Personen. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserer Resolution anschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GR\u00dcNE Ratsfraktion hat heute eine Resolution f\u00fcr den Integrationsausschuss und den Rat der Stadt auf den Weg gebracht, die die Menschen im Iran unterst\u00fctzt, die gegen das frauen- und freiheitsverachtende Regime protestieren. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: \u201eDie brutale Ermordung der 22j\u00e4hrigen Mahsa Jina Amini im…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[380,379,381,247],"yoast_head":"\n