{"id":20786,"date":"2022-10-24T17:42:01","date_gmt":"2022-10-24T15:42:01","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=pressemitteilungen&#038;p=20786"},"modified":"2022-10-24T17:42:01","modified_gmt":"2022-10-24T15:42:01","slug":"groko-beschliesst-massiven-eingriff-in-den-verwaltungsvorstand","status":"publish","type":"pressemitteilungen","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/pressemitteilungen\/groko-beschliesst-massiven-eingriff-in-den-verwaltungsvorstand\/","title":{"rendered":"GroKo+ beschlie\u00dft massiven Eingriff in den Verwaltungsvorstand"},"content":{"rendered":"<p>In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende \u00c4nderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die GR\u00dcNEN begr\u00fcndeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (B\u00fcrgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GR\u00dcNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat f\u00fcr die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird.<\/p>\n<p>Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GR\u00dcNEN Argumente:<\/p>\n<ul>\n<li>Negativ: <strong>der GR\u00dcNE Antrag<\/strong> fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche K\u00e4mmerei\/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen konzentriert und aufgrund der schwierigen Finanzlage vorerst auf die Schaffung eines zus\u00e4tzlichen Dezernates verzichtet. Die GR\u00dcNE Fraktion schl\u00e4gt vor, das Angebot des Oberb\u00fcrgermeisters anzunehmen und die Bereiche Personal und Organisation vorerst in seinen Gesch\u00e4ftsbereich zu Unser Vorschlag vermeidet die Konzentration einer fast nicht zu bew\u00e4ltigenden Zahl an Aufgaben beim k\u00fcnftigen Stadtdirektor Stefan K\u00fchn in einer herausfordernden und der evtl. bis weit ins Jahr 2023 dauernden \u00dcbergangsphase.<br \/>\nWir GR\u00dcNE fordern ein qualifiziertes Auswahlverfahren f\u00fcr die Wiederbesetzung von Dezernaten, kein rein parteipolitisches Verfahren. Es w\u00e4re f\u00fcr unsere Stadt fatal, wenn in der aktuellen Klima-, Finanz- und Energiekrise die Arbeitshaltung der GroKo zur\u00fcckkehrt.<\/li>\n<li>Negativ: Vier Jahre nach Ende der letzten GroKo gibt es eine <strong>Neuauflage als GroKo<\/strong>+, obwohl sich das F\u00fchrungspersonal innerhalb von SPD, CDU und FDP nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat. Das l\u00e4sst vermuten, dass eine Innovationswelle ausbleiben wird. Eine f\u00fcr Wuppertal zwingend notwendige progressive und nachhaltige Entwicklung wird es nicht geben. Im Gegenteil, es herrscht der Eindruck, dass die GroKo ihren Fokus erst einmal auf die politische Besetzung der Dezernate gelegt hat.<\/li>\n<li>Negativ: Ein<strong> zus\u00e4tzliches Dezernat <\/strong>f\u00fcr die FDP ist angesichts ihrer gerade mal sechs Stadtverordneten in einem Stadtrat mit 80 Ratsmitgliedern auch vor dem Hintergrund der aktuellen unklaren finanziellen Situation nicht zu rechtfertigen. Gerade durch die parteipolitische Logik ist die Schaffung eines weiteren Dezernats in der aktuellen Finanzsituation auch nur schwer \u00f6ffentlich und gegen\u00fcber der Gesamtverwaltung zu rechtfertigen. SPD, CDU und FDP scheinen aber ohne Kompromissbereitschaft ihr eigenes Modell des Parteienproporzes um jeden Preis durchsetzen zu wollen.<\/li>\n<li>Negativ: Die an den Tag gelegte Eile der GroKo+ bei den Ver\u00e4nderungen im Verwaltungsvorstand ist nicht nachvollziehbar. <strong>OB Uwe Schneidewind hat schon fr\u00fchzeitig einen gangbaren Weg aufgezeigt<\/strong>: im Rahmen der Auswahlkommission wird zuerst eine Person als K\u00e4mmerin\/K\u00e4mmerer ausgew\u00e4hlt, bis dahin \u00fcbernimmt Dr. Stefan K\u00fchn vor\u00fcbergehend den Finanzbereich und Uwe Schneidewind den Personalbereich. Auf der Grundlage k\u00f6nnte dann 2023 eine Planung der weiteren Dezernatsstruktur vorgenommen werden.<\/li>\n<li>Negativ: SPD, CDU und FDP reduzieren die <strong>Zust\u00e4ndigkeiten vom Dezernat f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen und Recht<\/strong>. Das ist falsch, weil wichtige Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise auf kommunaler Ebene unmittelbar mit der Stadtplanung zusammenh\u00e4ngen und daher in einem kompetenten und starken Dezernat zusammengedacht werden m\u00fcssen. Das darf ein Stadtrat, der vor wenigen Wochen noch den Klimanotstand ausgerufen und das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2035 beschlossen hat, nicht mittragen.<br \/>\nEs hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, Bauen und Recht in einem Dezernat zu b\u00fcndeln. Dieses Dezernat wurde gerade in 2020 neu zugeschnitten. Ab 2024 m\u00f6chten SPD, CDU und FDP die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen herausnehmen und zusammen mit dem Bereich Mobilit\u00e4t, das aktuell von Beigeordneten Meyer verantwortet wird, in einem neuen gro\u00dfen Dezernat b\u00fcndeln. Die CDU soll anschlie\u00dfend das Vorschlagsrecht f\u00fcr dieses neue Dezernat erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende \u00c4nderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht. 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