Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag steht eine Resolution aller demokratischen Fraktionen an das Land NRW, die eine Digitalisierung der kommunalen Gremien fordert.<\/p>\n
Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek<\/strong> und Paul Yves Ramette,<\/strong> Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN: Demokratie lebt von notwendigen politischen Debatten, von freier Willensbildung\u00a0 und von der Transparenz gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n Obwohl es technisch m\u00f6glich ist, \u00fcber Konferenz-Software Gremien auch online oder als Hybridveranstaltung \u00f6ffentlich stattfinden zu lassen, l\u00e4sst \u00a0es die Gemeindeordnung NRW \u00a0bisher nicht zu, dass Aussch\u00fcsse, Beir\u00e4te und Bezirksvertretungen auf diesem Wege Beschl\u00fcsse fassen.<\/p>\n Die Fraktionen appellieren daher an das Land NRW, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bezirksvertretungen, Fachaussch\u00fcsse und andere Ratsgremien f\u00fcr die Dauer der Pandemie als Videokonferenz stattfinden k\u00f6nnen und Beschl\u00fcsse gefasst werden d\u00fcrfen. Dazu muss die Stadt Wuppertal die erforderlichen technischen Voraussetzungen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen schaffen.<\/p>\n Wichtig ist dabei auch, dass bis diese gesetzliche Grundlage geschaffen ist, alle Gremien als Online- oder als Hybridveranstaltung unter Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n\u201eDie Arbeit der Kommunalen Gremien ist durch die Covid 19 Pandemie stark eingeschr\u00e4nkt. Seit Beginn der Pandemie vor fast einem Jahr sind viele Gremien ersatzlos ausgefallen. Auch nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst hat sich die Situation nicht verbessert. Um Beschl\u00fcsse fassen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen der Rat, die Aussch\u00fcsse und die Bezirksvertretungen in Pr\u00e4senz tagen. Dazu ist es notwendig, dass bis zu 100 Personen zusammen kommen und trotz der vorgeschriebenen Hygienema\u00dfnahmen einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Mittlerweile gab es bereits die Situation, dass eine infizierte Person am Ausschuss f\u00fcr Verkehr teilgenommen hat oder dass die Pr\u00e4senzsitzung eines Fachausschusses aufgrund von beengten R\u00e4umlichkeiten kurz vor Beginn abgesagt werden musste.<\/p>\n