Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal haben die Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Antrag eingebracht, der die \u00dcbertragung von Angelegenheiten, die\u00a0 eigentlich einer Beschlussfassung durch den Rat unterliegen, an den Hauptausschuss erm\u00f6glicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig m\u00f6glich ist. Voraussetzung ist die Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite.<\/p>\n
Ludger Kineke<\/strong> und Caroline L\u00fcnenschloss<\/strong>, Vorsitzende der CDU-Fraktion: Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek <\/strong>und Paul Yves Ramette<\/strong>, Vorsitzende der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen: Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal haben die Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Antrag eingebracht, der die \u00dcbertragung von Angelegenheiten, die\u00a0 eigentlich einer Beschlussfassung durch den Rat unterliegen, an den Hauptausschuss erm\u00f6glicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Einberufung des…<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[24,150],"yoast_head":"\n
\n\u201eUns liegt daran, dass ein demokratisch gew\u00e4hltes Gremium wichtige Entscheidungen trifft, die mit der bestehenden epidemischen Lage zusammenh\u00e4ngen. Das gilt vor allen Dingen f\u00fcr vom Krisenstab der Stadt erlassene Allgemeinverf\u00fcgungen dann, wenn sie neben den landesweit vorgegebenen Corona-Ma\u00dfnahmen zus\u00e4tzliche und unter Umst\u00e4nden weitergehende Regelungen treffen. Einschr\u00e4nkungen, die auch von der Stadt Wuppertal f\u00fcr den privaten Bereich verh\u00e4ngt werden, k\u00f6nnen in besonderer Weise in den grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheitsbereich unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Was geschieht, muss erforderlich, geeignet und angemessen sein. Grundrechtseingriffe sind kein \u201aGesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung\u2018. Es muss sichergestellt sein, dass diese Entscheidungen durch ein legitimiertes Gremium des Rates getroffen werden.\u201c<\/p>\n
\n\u201eWir wollen sicherstellen, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik handlungsf\u00e4hig bleibt und auch kurzfristig Vorschl\u00e4ge des Krisenstabes begleiten und beschlie\u00dfen kann. Daf\u00fcr brauchen wir ein Gremium wie den Hauptausschuss, der sehr schnell einberufen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann. Angesichts immer neuer Ma\u00dfnahmen halten wir es f\u00fcr unsere Aufgabe, dass die Entscheidungen transparent diskutiert und auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nahegebracht werden. Mit unserem Antrag erm\u00f6glichen wir diese schnelle Entscheidungsf\u00e4higkeit \u00fcber den Hauptausschuss.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"