Der Rat der Stadt hat in der letzten Woche auch f\u00fcr die Monate Juni und Juli eine Entlastung der Eltern von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Kinderbetreuung beschlossen, anders als f\u00fcr die vorherigen beiden Monate allerdings nicht vollst\u00e4ndig, sondern nur f\u00fcr die H\u00e4lfte.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt\u00a0Marc Schulz<\/b>, Stadtverordneter und B\u00fcrgermeister:<\/p>\n
\u201eGerne h\u00e4tten wir auch dieses Mal eine vollst\u00e4ndige Befreiung beschlossen, da wir der Meinung sind, dass insbesondere Familien in der Corona-Krise eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern hatten. Allerdings hatte die Verwaltung bereits im Finanzausschuss die Meinung vertreten, dass ein derartiger Verzicht verbunden mit Mindereinnahmen in H\u00f6he von 1,2 Millionen Euro nur dann zul\u00e4ssig sei, wenn auch ein konkreter Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt wird. Auf Landesebene gab es nur f\u00fcr die H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge eine Einigung, diese als Corona-bedingt zu verbuchen. Daher hatten wir von der Verwaltung, hier speziell vom f\u00fcr die Kinderbetreuung zust\u00e4ndigen Dezernenten Dr. K\u00fchn (SPD), einen Finanzierungsvorschlag zur Ratssitzung eingefordert, um die Eltern noch deutlich st\u00e4rker zu entlasten. Aber weder der Kinder- und Jugenddezernent, noch der Oberb\u00fcrgermeister haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, um diese Forderung umzusetzen.<\/p>\n
Die SPD macht nun das schwarz-gr\u00fcne Kernb\u00fcndnis daf\u00fcr verantwortlich, dass weder ihr eigener Dezernent noch der aus ihrer Partei stammende Oberb\u00fcrgermeister einen Vorschlag vorlegen konnten, der die Befreiung m\u00f6glich macht. Das kann nur damit zusammen h\u00e4ngen, dass die Sozialdemokrat*innen aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse im Panikmodus sind und verzweifelt nach jedem Strohhalm greifen, um sich irgendwie noch zu retten. Leider l\u00e4sst sich der Vorwurf des SPD-Stadtverordneten Servet K\u00f6ksal, der schon in der Ratssitzung durch mehrere Wahlkampf-Reden auffiel, Schwarz-Gr\u00fcn sei unsozial und mutlos, genauso gut gegen ihren eigenen OB-Kandidaten wenden, der ja auch immer noch Chef der Verwaltung ist. Wenn es n\u00e4mlich tats\u00e4chlich doch, so wie von der SPD-Fraktion gefordert, einen Weg gegeben h\u00e4tte, die Beitragsfreiheit f\u00fcr Juni und Juli rechtssicher zu erm\u00f6glichen, warum hat OB Mucke das dann nicht einfach in den Rat eingebracht? Ist er (und Sozialdezernent K\u00fchn) etwa auch unsozial und mutlos? Der Rat jedenfalls hat auf Vorschlag der Stadtspitze seit April die Familien in Wuppertal um fast zwei Millionen Euro entlastet. Wer also wie Herr K\u00f6ksal den Eindruck erweckt, der Rat und die Stadtspitze (inklusive OB Mucke) w\u00fcrden die Wuppertaler Familien im Regen stehe lassen, geht mit der Wahrheit sehr flexibel um.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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