Die GR\u00dcNEN Bedenken gegen den Bau der Stra\u00dfe bestehen weiter. Der geplante autobahn\u00e4hnlichen Ausbau wird abgelehnt, stattdessen soll die L 419 ert\u00fcchtigt und n\u00f6tigenfalls auch auf den vorhandenen Fl\u00e4chen dreispurig ausgebaut werden.<\/p>\n
Die Landesregierung verspricht, bei der weiteren Planung von Landesstra\u00dfen ehrlich gegen\u00fcber den \u00f6konomischen wie \u00f6kologischen Gesichtspunkten zu sein. Dies ist gut so und w\u00e4re anders durch den Landeshaushalt auch nicht mehr tragbar gewesen. Die GR\u00dcNEN werden sich im weiteren Verfahren konstruktiv beteiligen.<\/p>\n
Martin M\u00f6ller<\/strong>, Sprecher des Wuppertaler Kreisverbandes der GR\u00dcNEN f\u00fchrt aus:<\/p>\n Die Landesregierung konzentriert sich nun im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorg\u00e4ngerregierung auf die realistischen Projekte, das ist sicher auch im Sinne der Steuerzahlenden. Zukunftsorientierte Finanz- und Verkehrspolitik erfordert einen Paradigmenwechsel vom Neubau zum Stra\u00dfenerhalt. Ab dem Jahr 2013, nachdem langfristig laufende Projekte abgeschlossen sind, stehen relevante Mittel f\u00fcr die Umschichtung zur Verf\u00fcgung. Die Pflege der Stra\u00dfensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachl\u00e4ssigt. Dabei ist genau dieser Erhalt die g\u00fcnstigste Variante, sichere und schnelle Mobilit\u00e4t auf der Stra\u00dfe sicherzustellen. In diesem Sinne werden wir sukzessive freiwerdende Haushaltsmittel umschichten. Ein Schritt, den Expertinnen und Experten mehrfach als sinnvoll und wichtig empfohlen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In ihrer heutigen Pressekonferenz haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger und der parlamentarische Staatssekret\u00e4r Horst Becker die weiteren Planungen der Landesregierung zu den Stra\u00dfenbauprojekten vorgestellt.Hierzu erkl\u00e4rt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: <\/p>\n Rot-Gr\u00fcn im Land hat Inventur gemacht. Bei insgesamt 35 Prozent der Landesstra\u00dfenprojekte macht es keinen Sinn, die Planungen fortzuf\u00fchren. Diese werden nun zur\u00fcckgestellt. Bei weiteren 50 Stra\u00dfen wird im Verfahren gepr\u00fcft, ob eine Realisierung erforderlich und finanzierbar ist. Unter diese f\u00e4llt auch die L 419. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[64,44],"yoast_head":"\n