Dazu erkl\u00e4rt Peter Vorsteher<\/b>, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n
„Wir begr\u00fc\u00dfen den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen, aus dem Wuppertal eine schnelle Hilfe erhalten soll, um nach sehr langer Zeit wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Rot-Gr\u00fcne Landesregierung l\u00f6st damit ihre Zusage ein, sich der finanziellen Notlage in den Kommunen anzunehmen.<\/p>\n
Auch wenn die konkrete H\u00f6he der Finanzhilfe f\u00fcr Wuppertal noch nicht feststeht, werden diese Landesgelder dazu beitragen, dass Wuppertal seine Verschuldung stoppen und irgendwann Schulden abbauen kann. Dazu sind aber noch weitreichende Einsparungen im st\u00e4dtischen Haushalt notwendig. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion wird sich vor dieser Aufgabe nicht verschlie\u00dfen und erkl\u00e4rt sich bereit, an einem perspektivisch sinnvollen und umfassenden Konzept mitzuarbeiten. Grundlage daf\u00fcr muss eine kritische Bestandsaufnahme der st\u00e4dtischen Angebote sowie eine ausdr\u00fcckliche Priorit\u00e4tensetzung bei der Vermeidung von Zusatzkosten durch kurzsichtige Sparma\u00dfnahmen sein.<\/p>\n
Sicher ist aber auch, dass die zus\u00e4tzlichen Mittel des Landes und die st\u00e4dtischen Einsparungen allein nicht ausreichen werden. Ein Gro\u00dfteil des aktuellen kommunalen Defizits ist durch den steigenden Anteil an den Sozialausgaben entstanden. Hier hat sich der Bund in den letzten Jahren immer weiter aus der finanziellen Verantwortung zur\u00fcckgezogen und die Kosten auf die Kommunen abgew\u00e4lzt. Deshalb ist nun auch die Bundesregierung gefragt, ihrerseits die notleidenden St\u00e4dte deutlich zu entlasten.“<\/p>\n
Die GR\u00dcNE stellvertretene Ministerpr\u00e4sidentin Sylvia L\u00f6hrmann<\/b>:<\/p>\n
Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen f\u00fchrt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die St\u00e4dte und Gemeinden sp\u00fcrbar entlasten. Der Bund muss 50 % der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalt finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Freitag stellte NRW-Innenminister J\u00e4ger den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen vor. Mit ihm soll Kommunen, die bereits \u00fcberschuldet sind oder kurz vor der \u00dcberschuldung stehen, geholfen werden, ihre Handlungsf\u00e4higkeit wiederzuerlangen. Zu den 34 St\u00e4dten, die von der rot-gr\u00fcnen Landesregierung in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren besonders unterst\u00fctzt werden, geh\u00f6rt auch Wuppertal. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[40,68],"yoast_head":"\n