Heute hat die GR\u00dcNE Fraktion einen Antrag an Finanzausschuss und Rat eingebracht, sich mit konkreten Projekten in unserer Region im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz f\u00fcr den EEEF zu bewerben. Angesichts der massiven K\u00fcrzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Jahren in den Bereichen der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wie etwa beim CO2-Geb\u00e4udesanierungsprogramm und des Marktanreizprogramms (MAP) bietet das neue Finanzierungsinstrument der EU, der EEEF, eine neue M\u00f6glichkeit kommunale Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu finanzieren.<\/p>\n
Diese Chance muss Wuppertal angesichts unserer kommunalen Haushaltssituation nutzen. Ma\u00dfnahmen in diesen Bereichen tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sie sind zudem ein sehr erfolgreiches Konjunkturprogramm f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen oder Handwerksbetriebe der regionalen Wirtschaft in Deutschland, so Klaus L\u00fcdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN. Auch in Wuppertal sichert und schafft der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz viele Arbeitspl\u00e4tze. Bundesweit sind es allein in der Erneuerbaren-Branche inzwischen fast 400.000. Wenn wir hier vor Ort konkrete Projekte anpacken und umsetzen, bleibt die Wertsch\u00f6pfung in unserer Region.<\/p>\n
Als m\u00f6gliche Projekte schlagen B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN vor:<\/p>\n
– Die energetische Sanierung st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude.<\/p>\n
– Der Bau von Gas-Blockheizkraftwerken zur Versorgung von Mehrfamilienh\u00e4usern<\/p>\n
– Der Bau von Blockheizkraftwerken auf Basis von Pellets<\/p>\n
– Der Bau von thermischen Solaranlagen<\/p>\n
L\u00fcdemann betont dabei: Wir sollten in der Region die Chance nutzen, Mittel der EU hierher zu holen und deshalb schnell konkrete Projekte vorschlagen.<\/p>\n
Hintergrundinfo:<\/p>\n
Als Folge der Weltwirtschaftkrise hatte die Europ\u00e4ische Union mit der Verordnung (EG) Nr. 663\/2009 vom 13. Juli 2009 ein Programm zur Konjunkturbelebung f\u00fcr Europa initiiert. Ein Bericht der EU-Kommission vom 27.04.2010 konstatierte, dass voraussichtlich von der Gesamtsumme der Finanzmittel des Konjunkturpaketes European Energy Programme for Recovery (EEPR) von 3,98 Milliarden Euro nicht alle Mittel gebunden sind. Das Volumen der ungebundenen Mittel bel\u00e4uft sich, laut EU-Kommission , auf mindestens 146 Millionen Euro. Daraus wurde der European Energy Efficiency Fund (EEEF) gegr\u00fcndet, der dazu beitragen soll, die EU-Ziele bzgl. Treibhausgasemissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzma\u00dfnahmen zu erreichen.<\/p>\n
Laut Vorschlag der Kommission und angenommenen Text des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) soll der EEEF folgende Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen:<\/p>\n
a) Projekte f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, bei denen L\u00f6sungen auf der Grundlage regenerativer Energien und\/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.<\/p>\n
b) Investitionen f\u00fcr hoch-energieeffiziente Kraft-W\u00e4rme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernw\u00e4rme- und Fernk\u00fchlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben).<\/p>\n
c) Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.<\/p>\n
d) Stromerzeugung im kleinsten Ma\u00dfstab aus erneuerbaren Energien.<\/p>\n
e) Saubere st\u00e4dtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n
f) Lokale Infrastrukturen, einschlie\u00dflich effizienter Au\u00dfenbeleuchtung \u00f6ffentlicher Infrastrukturen wie Stra\u00dfenbeleuchtung, Stromspeicherungsl\u00f6sungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die M\u00f6glichkeiten der IKT genutzt werden.<\/p>\n
g) weitere Mittel stehen f\u00fcr die technische Unterst\u00fctzung von lokalen, regionalen oder nationalen Beh\u00f6rden bei der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
1 KOM (2010)191<\/p>\n
2 European Parliament legislative resolution of 11 November 2010 (T7-0395\/2010, Article 21a).<\/p>\n
3 KOM(2010)283<\/p>\n
4 P7_TA(2010)0395<\/p>\n
Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter „Aktuelles“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur neuen M\u00f6glichkeit der Finanzierung von \u00f6ffentlichen Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekten durch den European Energy Efficiency Fund (EEEF) erkl\u00e4rt Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[61],"yoast_head":"\n