"Es ist schon wirklich interessant, dass die Vorsitzende des Schulausschusses, Renate Warnecke (SPD) offensichtlich die Vorlagen f\u00fcr ihren Ausschuss nicht hinreichend zur Kenntnis nimmt. Die Behauptung, wir h\u00e4tten in unserer Anfrage (s. Anhang) unpassende Unterstellungen formuliert, ist bei genauerem Lesen nicht haltbar. Vielmehr haben wir auf der Grundlage von Informationen aus der Bezirksregierung und dem Schulministerium, nach denen die Bezirksregierung in einem Gespr\u00e4ch mit der Stadt im M\u00e4rz dieses Jahres eine Stellungnahme zur Gesamtschulentwicklung angefordert hat, die Verwaltung um Auskunft \u00fcber dieses Gespr\u00e4ch gebeten. Es finden sich in der Anfrage keinerlei Unterstellung, daher weise ich diesen Vorwurf entschieden zur\u00fcck". <\/p>\n
Der Rat hatte im Jahr 2008 mit gro\u00dfer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer sechsten Gesamtschule gefasst. Seitdem gab es \u00fcber die Planungen der Verwaltung zur Umsetzung dieses Beschlusses trotz mehrerer Nachfragen der GR\u00dcNEN keine weiteren Informationen mehr. <\/p>\n
"Nach fast drei Jahren ohne Sachstand der Verwaltung, wann mit der Errichtung der sechsten Gesamtschule gerechnet werden kann, halte ich es f\u00fcr eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass man sich mit seinen Fragen an die Fachverwaltung wendet. Wenn ein solcher Vorgang dann als unpassend bezeichnet wird, f\u00e4llt dies letztlich wieder auf die Urheberin dieser Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Dass diese Treffen laut Warnecke konspirativer Art gewesen seien, wurde nie von uns behauptet, die offene Beantwortung durch die Bezirksregierung zu diesen Gespr\u00e4chen l\u00e4sst diesen Schluss nicht zu. Wir wollten wissen, welche Themen in dem Gespr\u00e4ch im M\u00e4rz besprochen wurden und wie die Verwaltung gedenkt, die Politik hinsichtlich des Planungsstandes auf dem Laufenden zu halten. Dass keine Frage durch die Verwaltung ernsthaft beantwortet wurde, ist kein Ausweis von Transparenz. Und dass die SPD dies auch noch unterst\u00fctzt ist ein Armutszeugnis. Solange die \u00d6ffentlichkeit im Unklaren gelassen wird dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass die sechste Gesamtschule f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition keine Priorit\u00e4t besitzt" so Schulz abschlie\u00dfend. <\/p>\n
Weitere Informationen zum Thema Sechste Gesamtschule auch unter: www.marcschulz.net<\/p>\n
Anfrage: <\/p>\n
Sachstand Planung Sechste Gesamtschule<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Warnecke, <\/p>\n
im Herbst vergangenen Jahres bat die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf die Stadt Wuppertal um eine zeitnahe Stellungnahme zur Gesamtschul-Entwicklungsplanung der Stadt. <\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Fachdezernat in D\u00fcsseldorf teilte mir auf meine Nachfrage hin mit Schreiben vom 23.11.2010 mit, dass bis Ende November keine Antwort aus Wuppertal erfolgt sei und man daher aufgrund meines Schreibens die Anfrage ausgeweitet und nochmals um rasche Antwort gebeten habe. <\/p>\n
Ein Gespr\u00e4chstermin der Wuppertaler Schulverwaltung mit dem Dezernat der Bezirksregierung fand daraufhin am 18.03.2011 in D\u00fcsseldorf statt.<\/p>\n
Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN bittet daher um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Schulausschusses am 05.07.2011. <\/p>\n
Frage 1<\/p>\n
Welche Personen nahmen an diesem Gespr\u00e4ch teil?<\/p>\n
Antwort<\/p>\n
Am Gespr\u00e4ch nahmen Vertreter\/innen der Stadt Wuppertal (Beigeordneter\/SB 206) und die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf (Dezernate 44 und 48) teil.<\/p>\n
Frage 2<\/p>\n
Welcher konkrete Anlass bestand f\u00fcr dieses Gespr\u00e4ch? Aus welchem Grund wurde ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch zu diesem Thema von der Bezirksregierung f\u00fcr notwendig erachtet? Handelt es sich nach Ansicht der Verwaltung hierbei um einen \u00fcblichen Vorgang?<\/p>\n
Antwort<\/p>\n
Im Rahmen schulorganisatorischer Fragen besteht seit langem ein st\u00e4ndiger Austausch zwischen dem Schultr\u00e4ger Stadt Wuppertal und der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Insbesondere dann, wenn es um die grunds\u00e4tzliche Genehmigungsf\u00e4higkeit schulorganisatorischer Ma\u00dfnahmen geht, wird im Vorfeld oft das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch gesucht, um in gemeinsamer Beratung den besten Weg einer Umsetzung zu entwickeln. Thema des Gespr\u00e4ches am 18.03.2011 in D\u00fcsseldorf war die Gesamtschulsituation in Wuppertal und ihre Entwicklung.<\/p>\n
Nach Ansicht der Verwaltung also ein \u00fcblicher Vorgang.<\/p>\n
Frage 3<\/p>\n
Welche Themen wurden konkret in diesem Gespr\u00e4ch er\u00f6rtert? Wie war zu diesen Themen der Standpunkt der Schulverwaltung?<\/p>\n
Antwort<\/p>\n
Siehe Antwort zu Frage 2. Der Schultr\u00e4ger stellte mehrere \u00dcberlegungen zur Entwicklung der Gesamtschulsituation vor.<\/p>\n
Frage 4<\/p>\n
Welches Ergebnis wurde in dem Gespr\u00e4ch erzielt? Wurden weitere Treffen zwischen Schulverwaltung und Bezirksregierung zum Themenbereich Gesamtschule vereinbart?<\/p>\n
Antwort<\/p>\n
Das Ergebnis dieses Gespr\u00e4ches war die zeitnahe Pr\u00fcfung der verschiedenen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten und ihre Umsetzbarkeit.<\/p>\n
Es wurden keine weiteren Treffen vereinbart, jedoch wird der Schultr\u00e4ger engen Kontakt mit der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf halten.<\/p>\n
Frage 5<\/p>\n
Hat sich an den Planungen der Schulverwaltung hinsichtlich der Errichtung einer sechsten Gesamtschule anl\u00e4sslich des Gespr\u00e4chs etwas ge\u00e4ndert? Gibt es neue Handlungsans\u00e4tze bzgl. ihrer zeitlichen Planung und des Standortes?<\/p>\n
Antwort<\/p>\n
Sobald konkrete Pr\u00fcfergebnisse vorliegen, erfolgt die Unterrichtung des Ausschusses f\u00fcr Schule und Bildung.<\/p>\n
Frage 6<\/p>\n
In welcher Form plant die Schulverwaltung, den Schulausschuss zuk\u00fcnftig \u00fcber neue Entwicklungen in Bezug auf die Gr\u00fcndung einer sechsten Gesamtschule auf dem Laufenden zu halten?<\/p>\n
Antwort<\/p>\n
Siehe Antwort zu Frage 5. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den \u00c4u\u00dferungen der SPD in Bezug auf die Haltung der GR\u00dcNEN zur sechsten Gesamtschule erkl\u00e4rt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[39],"yoast_head":"\n