Die Gemeindefinanzkommission hat seit M\u00e4rz 2010 nur ein Ergebnis produziert und dies ist f\u00fcr Wuppertal sehr erfreulich. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der entschlossene Widerstand der Oppositionsparteien und aller kommunalen Spitzenverb\u00e4nden haben dies verhindert. Mehr aber ist in Sachen Neuregelung der Gemeindefinanzen nicht heraus gekommen. Und das ist f\u00fcr eine Kommune wie Wuppertal mehr als fatal. Die dringend notwendige Gemeindefinanzreform findet mit CDU und FDP auf absehbare Zeit nicht statt.<\/p>\n
Dr. Hermann Ott<\/B>, GR\u00dcNER MdB: <\/p>\n
„Die bedauerliche Ergebnislosigkeit der Kommission wird mit einem Taschenspielertrick \u00fcbert\u00fcncht, wenn sie die Kosten\u00fcbernahme der Grundsicherung im Alter als ihr Ergebnis verkauft. Dabei wurde diese Beteiligung bereits im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz IV-Regels\u00e4tze als Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart. Wir GR\u00dcNEN fordern schon lange, dass eine Aufgaben\u00fcbertragung nur dann erfolgen darf, wenn sie finanziell abgesichert ist. Und diesen Druck werden wir gemeinsam mit den St\u00e4dten und Kommunen aufrechterhalten!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur heutigen abschlie\u00dfenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission in Berlin erkl\u00e4rt Lorenz Bahr<\/B>, GR\u00dcNES Mitglied im Finanzausschuss:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n