Die GR\u00dcNE Ratsfraktion begr\u00fc\u00dft die in der letzten Nacht vorgelegten Beschl\u00fcsse der gro\u00dfen Koalition zur Unterst\u00fctzung der Kommunen in der Corona-Krise im Grundsatz. Entt\u00e4uschung besteht hingegen aufgrund der nicht gel\u00f6sten Altschuldenproblematik.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt B\u00fcrgermeister Marc Schulz<\/strong>: Klaus L\u00fcdemann<\/strong>, Stadtverordneter und finanzpolitischer Sprecher erg\u00e4nzt: Die GR\u00dcNE Ratsfraktion begr\u00fc\u00dft die in der letzten Nacht vorgelegten Beschl\u00fcsse der gro\u00dfen Koalition zur Unterst\u00fctzung der Kommunen in der Corona-Krise im Grundsatz. Entt\u00e4uschung besteht hingegen aufgrund der nicht gel\u00f6sten Altschuldenproblematik. Hierzu erkl\u00e4rt B\u00fcrgermeister Marc Schulz: \u201eMan kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[61,70],"yoast_head":"\n
\n\u201eMan kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur \u00dcbernahme der Gewerbesteuerausf\u00e4lle durch Bund und Land sowie die Erh\u00f6hung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine sp\u00fcrbare Hilfe f\u00fcr die Kommunen darstellt. Vor allem Letzteres f\u00fchrt auch dauerhaft dazu, dass die Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen erhalten. 30 Millionen Euro Minderaufwand pro Jahr erh\u00f6hen die Handlungsf\u00e4higkeit der St\u00e4dte ganz eindeutig. Trotzdem bleibt am Ende auch die Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass sich Bundesfinanzminister Scholz trotz gro\u00dfer Ank\u00fcndigungen am Ende nicht mit seinem Vorschlag f\u00fcr ein kommunales Entschuldungsprogramm durchsetzen konnte. Diese Aufgabe darf jetzt nicht ad acta gelegt werden, vielmehr muss das Land jetzt wie schon seit L\u00e4ngerem angek\u00fcndigt ein eigenes Konzept f\u00fcr einen Altschuldenfonds vorlegen. W\u00e4hrend der Bund nun vorgelegt und ein eigenes Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die kommunale Ebene geschn\u00fcrt hat, ist die schwarz-gelbe Koalition in NRW immer noch im Tiefschlaf und h\u00e4lt die von ihr erm\u00f6glichte zus\u00e4tzliche Verschuldung der Kommunen in der Krise f\u00fcr ein ausreichendes Hilfsangebot.\u201c<\/p>\n
\n\u201eWie die 2,5 Mrd. f\u00fcr den Nahverkehr verteilt werden, ist noch unklar. Die WSW haben Einnahmeausf\u00e4lle durch Corona zu verzeichnen. Geld vom Bund gibt es nur f\u00fcr 2020. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel f\u00fcr Photovoltaik unmittelbar abgeschafft. Wir erwarten, dass jetzt auch in Wuppertal die Errichtung von Solaranlagen auf allen \u00f6ffentlichen und privaten D\u00e4chern vorankommt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"