Lorenz Bahr<\/B>, GR\u00dcNES Mitglied im Finanzausschuss: <\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hatte diese Kreditgrenze \u00fcberschritten, um u.a. ihrer finanziellen F\u00fcrsorge f\u00fcr die Nothaushaltskommunen nachkommen zu k\u00f6nnen. Hinzu kam eine R\u00fccklage f\u00fcr die von der WestLB AG ausgelagerten Risikopapiere, deren Schieflage auch in der Verantwortung der alten Landesregierung liegt. Beide Ausgabenbereiche waren Korrekturen einer verfehlten Landespolitik von CDU und FDP, die in ihrem letzten Haushalt genau diese Risiken nicht abgedeckt hat.<\/p>\n
Ich bin zuversichtlich, dass unsere Landesregierung weiter an der Konsolidierung der notleidenden Kommunen in NRW arbeitet. Welches Ziel die CDU und FDP mit ihrer Politik allerdings verfolgt, ist mir nicht klar, hat sie mit dem heutigen Gerichtsurteil dem Bund und den L\u00e4ndern doch einen B\u00e4rendienst erwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute festgestellt, dass der Nachtragshaushalt 2010 wegen \u00dcberschreitung der Kreditgrenze gegen die Landesverfassung verst\u00f6\u00dft. Das Gericht kritisiert in erster Linie die Begr\u00fcndung des Nachtragshaushalts.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n