Die acht strukturschwachen St\u00e4dte sind besonders von den Hartz IV-Kosten betroffen und tragen mit 16 Mrd. Euro fast die H\u00e4lfte aller kommunalen Kredite in NRW. <\/p>\n
Im Gutachten der Finanz-Professoren Junkernheinrich und Lenk wird eine Halbierung der kommunalen Kredite innerhalb der n\u00e4chsten 10 Jahre gefordert. Sie stellen dabei sehr richtig fest, dass die Kommunen ihre Finanzen nachhaltig nur dann in den Griff bekommen k\u00f6nnen, wenn sie von Bund und Land schnell und weitreichend finanziell unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n
Der Bund muss zwingend einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Soziallasten \u00fcbernehmen. Dies gilt f\u00fcr die Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empf\u00e4ngerInnen, f\u00fcr die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen sowie f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. <\/p>\n
Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, die erheblichen Soziallasten der Kommunen u. a. bei der Verteilung der Schl\u00fcsselzuweisungen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Erst dann k\u00f6nnen die eigenen Bem\u00fchungen in den Kommunen zu einem ausgeglichenen Haushalt f\u00fchren. Den ersten Beitrag des Landes zur Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um rd. 300 Mio. Euro begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich.<\/p>\n
Allerdings m\u00fcssen CDU und FDP auf allen Ebenen ihrer Verantwortung f\u00fcr die Kommunen nachkommen: Sie m\u00fcssen im Land einem Haushalt zustimmen, der zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen beitr\u00e4gt, und sie m\u00fcssen im Bund die Weichen zur Beteiligung an den Soziallasten stellen. <\/p>\n
Mario Kr\u00fcger, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Dortmund<\/p>\n
Prof. Dr. Dieter Kantel, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Duisburg <\/p>\n
Hiltrud Schmutzler-J\u00e4ger, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen<\/p>\n
Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gelsenkirchen <\/p>\n
Joachim Riedel, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Hagen<\/p>\n
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt M\u00f6nchengladbach<\/p>\n
Volker Wilke, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Oberhausen<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Junkernheinrich-Gutachten zur kommunalen Finanzsituation bringt es auf den Punkt: Wir brauchen einen radikalen Abbau der kommunalen Schulden, um den absehbaren Finanzcrash unserer klammen Kommunen zu verhindern. Die GR\u00dcNEN Fraktionssprecher\/innen aus Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, M\u00f6nchengladbach, Oberhausen und Wuppertal unterst\u00fctzen deshalb die Forderungen des Gutachtens. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n