GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher<\/B>: Wir freuen uns \u00fcber das hohe b\u00fcrgerschaftliche Engagement der B\u00fcrger- und F\u00f6rdervereine, um die Schlie\u00dfungen zu verhindern. Doch die finanziellen Unw\u00e4gbarkeiten werden nur auf mehr Schultern verteilt. Dies wird auch in Zukunft in unserem Gemeinwesen immer \u00f6fter der Fall sein, wenn es zum Beispiel um die Renovierung des Schauspielhauses geht. <\/p>\n
Der Betrieb von Schwimmb\u00e4dern ist eine wichtige gesundheitliche und sozialpolitische Aufgabe, die so schnell wie m\u00f6glich wieder in st\u00e4dtischer Verantwortung \u00fcbergehen soll. Hier und heute schleichen sich die CDU und die SPD aus der st\u00e4dtischen Verantwortung. Kostendeckend kann der Betrieb der B\u00e4der nie sein.<\/p>\n
Und im vorauseilenden Gehorsam von CDU und SPD gehen die K\u00fcrzungen im sozialen und kulturellen Bereich ungebremst weiter und f\u00fchren uns nicht aus der finanziellen Krise, in der der Wuppertaler Haushalt seit Jahren steckt. Wir fordern seit mehr als 10 Jahren eine wirksame Kommunalfinanzreform. Seit 1998 haben die St\u00e4dte mit strukturell st\u00e4ndig steigenden sozialen Ausgaben zu k\u00e4mpfen, f\u00fcr die es keinen Ausgleich gibt. <\/p>\n
Ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung droht der Stadt Wuppertal f\u00fcr 2011 die \u00dcberschuldung. Der Bund r\u00fchrt sich nicht. Und die schon oft eingesetzte Vertagungseinrichtung der Bundesregierung, die Gemeindefinanzkommission, hat wundersamer Weise immer noch keine L\u00f6sung gefunden.<\/p>\n
Der GR\u00dcNE Bundestagsabgeordnete Hermann Ott, der am 16. Februar an der Diskussionsveranstaltung von Wuppertal wehrt sich \u00fcber die Gemeindefinanzreform teilnimmt, fordert seine Wuppertaler Bundestagskollegen auf:<\/p>\n
Herr Hinze und Herr Hardt, bitte setzen Sie sich bei Ihrem Parteifreund und Finanzminister daf\u00fcr ein, dass die dringend notwendigen Bundesmittel zur Begleichung der Sozialausgaben endlich von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen werden, statt sich vor der Verpflichtung zu dr\u00fccken und die Verantwortung f\u00fcr das Handeln an eine Kommission abzugeben.<\/p>\n
Die Angebote des Bundesfinanzministers zur Abschaffung der wichtigen Kommunalsteuer sind unseri\u00f6s. Da hilft auch das Angebot des Finanzministeriums zur Beibehaltung der Gewerbesteuer und einer Sozialkosten\u00fcbernahme nicht weiter; dieses Angebot soll allerdings mit dem von den St\u00e4dten abgelehnten kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer verkn\u00fcpft werden. Die Kritik von Peter Vorsteher: Der Zuschlag zur Einkommenssteuer versch\u00e4rft die Kluft zwischen den St\u00e4dten und benachteiligt ausgerechnet die St\u00e4dte mit besonderen sozialen Herausforderungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erst streichen CDU und SPD den Zuschuss f\u00fcr die Wuppertaler Schwimmb\u00e4der, um 2 Mio. \u00e2\u201a\u00ac zu sparen. Jetzt bejubeln sie die \u00dcbernahme durch die B\u00fcrgervereine. Nur zur Erinnerung: Wuppertaler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger retten per Ehrenamt, die Verwaltung akzeptiert die Konzepte, bestimmte Politiker lassen sich feiern, wof\u00fcr?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n