SPD und GR\u00dcNE haben im Landtag daf\u00fcr gesorgt, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 die Kommunen 300 Millionen Euro mehr erhalten haben als CDU und FDP vorgesehen hatten. Auch f\u00fcr das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden. Gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr, f\u00fcr Wuppertal macht das allein 20,3 Millionen aus. <\/p>\n
Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen zum Teil erheblich angespannt. Dies ist vor allem Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land. Die Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG, der die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die Transferleistungen der Kommunen abbilden soll, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. In den letzten Jahren hat sich die Belastung der St\u00e4dte f\u00fcr Sozialleistungen unter anderem auch aufgrund der Hartz -Gesetzgebung massiv ver\u00e4ndert. Das GFG 2011 tr\u00e4gt diesem Umstand zumindest teilweise Rechnung. <\/p>\n
F\u00fcr uns GR\u00dcNE ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem St\u00e4dte wie Wuppertal, die hohe Soziallasten tragen m\u00fcssen, die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und L\u00e4ndern ausbaden. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang in verfassungswidriger Weise verschleppt. Die Verfassungsklage aus dem Kreis Recklinghausen hat das zu Recht aufgegriffen. <\/p>\n
Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang \u00fcbernehmen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Nicht einmal die von Finanzminister Sch\u00e4uble angebotene Entlastung in NRW von mindestens 800 Millionen Euro ist bisher gesichert. Nicht das Umverteilungsvolumen von 150 Mio. Euro im GFG, sondern die Nichtbeteiligung von CDU und FDP im Bund an den Soziallasten der Kommunen ist der eigentliche Skandal!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur aktuellen Diskussion \u00fcber den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erkl\u00e4rt der GR\u00dcNE Stadtverordnete und Mitglied des Finanzausschusses Lorenz Bahr:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n