Ich freue mich, dass alle Wuppertaler Antr\u00e4ge von der rot-gr\u00fcnen Landesregierung bewilligt werden. Der beantragte Landeszuschuss wird in vollem Umfang gew\u00e4hrt. Das bedeutet f\u00fcr Wuppertal einen Betrag von 13,27 Mio. Euro. <\/p>\n
Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Nachtragshaushalt 2010 im Landtag am 16.12. beschlossen wird. Die Mittelfreigabe wird unmittelbar danach erfolgen. So k\u00f6nnen zum Kindergartenjahr 2011\/2012 die neuen Pl\u00e4tze fertig gebaut sein. <\/p>\n
Ich fordere die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann (alle SPD), Marcel Hafke (FDP) Gunhild B\u00f6th (Linke) auf, sich dem Kindergartenausbau nicht in den Weg zu stellen und dem Nachtragshaushalt im Landtag zuzustimmen.<\/p>\n
Hintergrund:<\/B><\/p>\n
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Juni 2010 noch einen faktischen F\u00f6rderstopp erlassen m\u00fcssen, weil im Landeshaushalt zu wenig Geld f\u00fcr den U3-Ausbau vorgesehen war. Statt der schwarz-gelben 5 Millionen Euro Landesmittel im Haushalt 2010 wird nun ein Rettungsschirm von 520 Millionen Euro gespannt. 170 Millionen Euro gehen nach Verabschiedung des Haushalts als Soforthilfe an die vom \u00f6rtlichen Jugendamt benannten H\u00e4rtef\u00e4lle. 370 Millionen Euro sind als langfristige Unterst\u00fctzung vorgesehen, um zuk\u00fcnftige Finanzierungsengp\u00e4sse zu verhindern und ein Urteil des Landesverfassungsgerichts umzusetzen. Demnach hat das Land die Verpflichtung zu einem st\u00e4rkeren finanziellen Engagement beim U3-Ausbau (Konnexit\u00e4t). Die 1300 H\u00e4rtefalle sind Einrichtungen, die sich mit vorzeitigem Ma\u00dfnahmenbeginn im Umbau befinden, Einrichtungen mit bewilligten und belegten U3-Pl\u00e4tzen ohne entsprechende bauliche Umsetzung sowie Einrichtungen (Provisorien), die sowohl aus U3-F\u00f6rdermitteln und gleichzeitig aus F\u00f6rdermitteln des Konjunkturpakets 2 gef\u00f6rdert werden. Bei letzteren muss bekanntlich bis 31.12.2010 ein Baubeginn erfolgen.<\/p>\n
Hintergrund:<\/B><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Liste aller Kindertagesst\u00e4tten, die als H\u00e4rtefall bei der Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder unter drei Jahren eingestuft werden, erkl\u00e4rt Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n