Die gegenw\u00e4rtige Krise wird tiefe L\u00f6cher in den f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen st\u00e4dtischen Haushalt rei\u00dfen. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung l\u00e4sst sich gegenw\u00e4rtig noch nicht beziffern. Klar ist, dass wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung nicht zu erf\u00fcllen sind, so dass eigentlich eine Haushaltssperre verf\u00fcgt werden m\u00fcsste. Der Einspareffekt einer solche Haushaltssperre steht aber in keinem Verh\u00e4ltnis zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dfen es die Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, wenn Stadtk\u00e4mmerer Dr. Johannes Slawig heute als Sofortma\u00dfnahme lediglich eine Bewirtschaftungsverf\u00fcgung erlassen hat.<\/p>\n
Anja Liebert<\/b>, Vorsitzende der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen:
\n\u201eUnter diesen Voraussetzungen ist auch im Rahmen einer vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung eine Auszahlung der vereinbarten freiwilligen Zusch\u00fcsse an institutionelle Tr\u00e4ger m\u00f6glich. Eine Haushaltssperre hingegen w\u00fcrde vielen Freien Tr\u00e4ger erhebliche Probleme bereiten und ihre Existenz gef\u00e4hrden. Das kann gerade in der gegenw\u00e4rtigen Krise und den damit verbundenen Herausforderungen niemand wollen. Es wird einfach nicht m\u00f6glich sein, die Corona-bedingten Belastungen, die auf unsere Stadt zukommen, im Rahmen der Instrumentarien einer \u00fcblichen Haushaltsf\u00fchrung aufzufangen. Wir erwarten, dass hier landesweit per Erlass eine praktikable Regelung geschaffen wird.<\/p>\n
Zwischenzeitlich liegt die Genehmigung der vom Rat im Dezember 2019 beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes durch die Bezirksregierung vor, wobei die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Verabschiedung \u201avor Corona\u2018 abstellt. Auch der Doppelhaushalt 2020\/2021 kann jetzt ver\u00f6ffentlicht werden. Die Stadt Wuppertal und wir als die den Haushalt tragenden Fraktionen haben damit unsere \u201aHausaufgaben\u2018 gemacht.\u201c<\/p>\n
Hans-J\u00f6rg Herhausen<\/b> und Ludger Kineke<\/b>, Vorsitzende der CDU-Fraktion:
\n\u201eNeben der Auszahlung von Zusch\u00fcssen an die Freien Tr\u00e4ger bleiben auch Bef\u00f6rderungen m\u00f6glich. Davon betroffen sind aktuell vor allen Dingen 90 Feuerwehrleute, die zur Bef\u00f6rderung anstehen. Eine Haushaltssperre h\u00e4tte vorerst das \u201aAus\u2018 f\u00fcr das erst k\u00fcrzlich auf den Weg gebrachte Personalentwicklungskonzept unserer Feuerwehr bedeutet, mit dem neue Strukturen geschaffen und eine l\u00e4ngerfristige Perspektive er\u00f6ffnet werden sollen. In der gegenw\u00e4rtigen Krise w\u00e4re das geradezu kontraproduktiv gewesen. Es ist nicht zuletzt das Verdienst des K\u00e4mmerers, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass auch unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden weiterhin wichtige Elemente der kommunalen Daseinsf\u00fcrsorge funktionieren und eine Perspektive erhalten.<\/p>\n
Die heute ver\u00f6ffentlichte Haushaltsgenehmigung w\u00fcrdigt unsere solide Finanzpolitik. Abgesehen von den zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise bestehen seitens der Bezirksregierung insgesamt bei der Planung der Stadt Wuppertal keine Bedenken, dass auch nach Ablauf des St\u00e4rkungspaktes ein nachhaltiger Haushaltsausgleich gelingt. Insofern erwarten wir, dass es durch den von der Landesregierung angek\u00fcndigten Gesetzentwurf zur Erg\u00e4nzung des kommunalen Haushaltsrechts gelingt, Corona-bedingte Sch\u00e4den buchhalterisch zu isolieren und zu kompensieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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