Die Wuppertaler Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN fordert von der Landesregierung finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise. In diesem und im n\u00e4chsten Jahr werden die St\u00e4dte massive Einnahmeausf\u00e4lle bei der Gewerbesteuer und \u2013 aufgrund zur\u00fcckgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern \u2013 auch bei den Schl\u00fcsselzuweisungen verkraften m\u00fcssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Anja Liebert<\/strong>, Vorsitzende der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN: Wir schlie\u00dfen uns daher der Forderung der GR\u00dcNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquidit\u00e4tssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausf\u00e4lle vor. Auch die st\u00e4dtischen Unternehmen, die zum gro\u00dfen Teil Tr\u00e4ger der Daseinsvorsorge sind, m\u00fcssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen k\u00f6nnen. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollst\u00e4ndig \u00fcbernimmt.<\/p>\n Die Corona-Krise f\u00fchrt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsf\u00e4hige Kommunen sind. Deshalb d\u00fcrfen die Bem\u00fchungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur endg\u00fcltigen L\u00f6sung der Altschuldenproblematik nicht in den Hintergrund treten.<\/p>\n Damit unsere langj\u00e4hrigen Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte nicht komplett umsonst waren, muss die Landesregierung jetzt endlich einen Altschuldenfonds auf den Weg bringen. Zudem muss die Erh\u00f6hung der Integrationsmittel f\u00fcr Gefl\u00fcchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden.\u201c<\/p>\n
\n\u201eDie Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der St\u00e4dte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, w\u00fcrde dies unweigerlich die Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fcr den Gro\u00dfteil aller Kommunen bedeuten. Gleichzeitig werden viele der erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr z\u00f6gerlich agiert.<\/p>\n