Als Stadt, die an der Klage gegen die schwarz-gelbe Landesregierung beteiligt war, freuen wir uns sehr \u00fcber den heutigen Urteilsspruch. <\/p>\n
Das Urteil zeigt, wie wenig die fr\u00fchere Landesregierung sowohl die Kinderbetreuung als auch die Finanzlage der Kommunen ber\u00fccksichtigt hat. <\/p>\n
Auch in Wuppertal drohte der Ausbau der Kitapl\u00e4tze aufgrund der alten Landesregierung zu scheitern.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung vor Gericht h\u00e4tte die abgew\u00e4hlte Landesregierung vermeiden k\u00f6nnen, wenn sie rechtzeitig Gespr\u00e4che mit den Kommunen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Stattdessen hat sie Bundesmittel aus dem Krippenkompromiss, die den St\u00e4dten und Gemeinden zustehen, in die eigene Tasche gesteckt. Der Verbesserung unserer Infrastruktur und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde damit ein B\u00e4rendienst erwiesen.<\/p>\n
Die neue rot-gr\u00fcne Landesregierung hat bereits die volle Durchleitung der Bundesmittel zugesichert und auch im investiven Bereich Sofortma\u00dfnahmen in die Wege geleitet. F\u00fcr den weiteren U3-Ausbau muss aber auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und den Kommunen grunds\u00e4tzlich mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach das Land den Kommunen zu wenig Geld f\u00fcr den Ausbau der Kinderbetreuung gezahlt hat, erkl\u00e4rt Ilona Sch\u00e4fer, familienpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n