Im Dezember 2018 haben CDU und Gr\u00fcne im Rat den Oberb\u00fcrgermeister aufgefordert, Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der BV-Arbeit und St\u00e4rkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, \u00fcber ein Jahre sp\u00e4ter, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, B\u00fcrgermeister und GR\u00dcNER Stadtverordneter:
\n„Nach \u00fcber einem Jahr Bearbeitungszeit h\u00e4tte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten k\u00f6nnen, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tats\u00e4chlich st\u00e4rkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, das haupts\u00e4chlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinpl\u00e4tzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zust\u00e4ndigkeiten in der st\u00e4dtischen Hauptsatzung enth\u00e4lt. Lediglich die Wertgrenze, bis zu der die Verwaltung Entscheidungen selber treffen kann, wird zugunsten der Bezirksvertretungen herabgesenkt. So haben die BVen zuk\u00fcnftig zwar mehr Arbeit, aber eine Aufwertung ihrer Rolle ist das nicht. Somit ist der Ratsauftrag aus unserer Sicht nur unzureichend umgesetzt. Wir werden dem Vorschlag – der zurecht vom Barmer Bezirksb\u00fcrgermeister nur als Zwischenfazit bezeichnet wurde – \u00a0zwar zustimmen, werden aber gleichzeitig mit den Bezirksvertretungen weiter dar\u00fcber diskutieren, wie Ihre Forderung z. B. nach mehr Entscheidungskompetenz, Erm\u00f6glichung von rechtlicher Beratung und Unterst\u00fctzung bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit realisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die SPD, die sich aktuell zur gro\u00dfen Vork\u00e4mpferin f\u00fcr die Rechte der BVen stilisiert, sei daran erinnert, dass ihr in der Vergangenheit die Voten der Bezirksvertretungen bei der von der SPD geplanten Bebauung des Carnaper Platzes, bei der von der Junioruni geforderten Tempo 30-Strecke an der Loher Stra\u00dfe und bei der Bebauung der Kleinen H\u00f6he vollkommen egal waren und im letzten Beispiel bis heute ist. Die momentane Emp\u00f6rung ist daher eindeutig ein Akt der Verzweiflung angesichts des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes. Glaubw\u00fcrdig hingegen ist es aufgrund der Haltung der SPD in der Vergangenheit, als man im Rat noch Verantwortung trug, nicht.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Dezember 2018 haben CDU und Gr\u00fcne im Rat den Oberb\u00fcrgermeister aufgefordert, Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der BV-Arbeit und St\u00e4rkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, \u00fcber ein Jahre sp\u00e4ter, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um. Hierzu erkl\u00e4rt…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[69,22],"yoast_head":"\n