Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, der Oberb\u00fcrgermeister, der Deutsche St\u00e4dtetag, die Landesbauminister und viele andere fordern die Bundesregierung auf, die K\u00fcrzungspl\u00e4ne zur\u00fcckzunehmen, so Lorenz Bahr<\/B>, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion. Ende letzter Woche haben sich die Landesbauminister in einer Sonderkonferenz einstimmig gegen eine K\u00fcrzung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmittel ausgesprochen. Dies zeigt, wie absurd die K\u00fcrzungspl\u00e4ne sind. St\u00e4dte wie Wuppertal sind darauf angewiesen, ausreichend finanzielle Mittel vom Bund f\u00fcr wichtige St\u00e4dtebauprojekte wie den D\u00f6ppersberg oder die Nordbahntrasse zu erhalten. Anderweitig ist eine nachhaltige Stadtentwicklung bei der desolaten Kassenlage vieler Kommunen nicht mehr finanzierbar. Die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel l\u00f6sen dar\u00fcber hinaus eine Vielzahl an zus\u00e4tzlichen Investitionen aus und st\u00e4rken das \u00f6rtliche Handwerk und Baugewerbe. Die Bewilligung von Finanzmittel zur Aufnahme neuer St\u00e4dtebauf\u00f6rderma\u00dfnahmen wird mit einer K\u00fcrzung jedoch ausgeschlossen. Projekte der integrierten Stadtteilentwicklung, der sozialen Stadt oder Stadterneuerung in Wichlinghausen\/ Oberbarmen, am Arrenberg oder in der Nordstadt w\u00e4ren damit endg\u00fcltig vom Tisch, nachdem die Stadtspitze sie bereits nicht priorisiert hat.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Regionalrat D\u00fcsseldorf hat in einer Anfrage nach den Konsequenzen der K\u00fcrzung der St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel f\u00fcr den Planungsraum des Regierungsbezirkes D\u00fcsseldorf gefragt, erg\u00e4nzt Bettina Br\u00fccher<\/B>, Stadtverordnete und Mitglied im Regionalrat. Der Antwort des Bauministeriums NRW ist zu entnehmen, dass eine Fortsetzung der erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wenn es zu den geplanten K\u00fcrzungen komme. Dass die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ein wichtiges und unverzichtbares \u00e2\u20ac\u201c und au\u00dferdem erfolgreiches – Instrument zur Strukturverbesserung der St\u00e4dte und Gemeinden ist, m\u00fcssen wir hier nicht betonen. Angesichts des gro\u00dfen Widerstandes sollte die Bundesregierung von den K\u00fcrzungspl\u00e4nen Abstand nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung plant die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel ab 2011 um die H\u00e4lfte zu k\u00fcrzen. Partei- und l\u00e4nder\u00fcbergreifend formiert sich heftiger Widerstand.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n