Wir raten dem Wuppertaler SPD-Fraktionsvorsitzenden, erst einmal den Koalitionsvertrag zu lesen, bevor er die H\u00f6he der Landes-Hilfe f\u00fcr notleidende Kommuen bem\u00e4ngelt, so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und Mitglied im Finanzausschuss. Auch der Oberb\u00fcrgermeister bef\u00fcrchtet, dass die angek\u00fcndigte Finanzhilfe der neuen Landesregierung nicht ausreichend sein wird. <\/p>\n
Fakt ist: die alte schwarz-gelbe Landesregierung mit Ex-Finanzminister Linssen hat es zugelassen, dass sich die Kassenkredite der Kommunen in NRW auf eine Summe von 20 Mrd. Euro auft\u00fcrmen konnten. Doch die Schulden der Kommunen sind Schulden des Landes. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung plant, diese Schulden mit einer Schuldenhilfe in H\u00f6he von sieben Milliarden Euro abzubauen. Jetzt hei\u00dft es, erst einmal die Konsolidierungspl\u00e4ne der Koalition insgesamt zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Koalitionsvertrag der rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung in NRW ist noch nicht gedruckt, da stehen schon die ersten Kritiker auf der Matte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n