Der Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland ist dennoch nicht ausgeglichen. Zus\u00e4tzliche Belastungen durch die Rettung der West LB in H\u00f6he von \u00e2\u201a\u00ac 400 Millionen f\u00fcr die Haushaltsjahre 2009ff, die ansonsten von den NRW-Kommunen h\u00e4tten gedeckt werden m\u00fcssen, und die Tatsache, dass j\u00e4hrlich mehr als 1.000 Menschen mit Behinderung neu in das Hilfesystem des LVR als \u00fcber\u00f6rtlicher Sozialhilfetr\u00e4ger gelangen, belasten den heute beschlossenen Haushalt sehr. Deshalb ist auch nur durch ein R\u00fcckgriff auf die ohnehin schon geringe Ausgleichsr\u00fccklage die Genehmigungsf\u00e4higkeit des Haushaltes durch das Innenministerium sicher zu stellen.<\/p>\n
Lorenz Bahr, GR\u00dcNER Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsversammlung Rheinland erl\u00e4utert: <\/p>\n
Dem Landschaftsverband Rheinland geht es wie der gesamten kommunalen Familie in NRW: Faktisch ist er pleite, wenn weiterhin Bund und Land tief in die Kassen der kommunalen Familie greifen und sich nicht an den Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe beteiligen. Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, f\u00fcr den nicht ausgeglichenen Haushalt des LVR eine breite Mehrheit in der Landschaftsversammlung herzustellen. Nur die CDU und die Freien W\u00e4hler stimmten gegen den Haushalt. <\/p>\n
Dabei ist die an den Tag gelegte Polemik der CDU unertr\u00e4glich. Wer im Bund ein Konsolidierungsprogramm vorlegt, das diejenigen trifft, die ohnehin nichts haben und zugleich die Kommunen belastet, der sollte auch die Chuzpe haben, die Auswirkungen einer derart verfehlten Finanz- und Sozialpolitik des Bundes mit zu tragen. Und es sei nur daran erinnert, dass die absolute Mehrheit der CDU in der Landschaftsversammlung den Umlagesatz ohne Finanz- und Wirtschaftskrise auf immerhin 17,2% herauf geschraubt hat. <\/p>\n
Anstatt zu polemisieren sollte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Wuppertal und das Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland mit uns daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass sich der Bund an die Sozialhilfekosten f\u00fcr Menschen mit Behinderung beteiligt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seiner Sitzung am Freitag, den 18.06.2010 hat die Landschaftsversammlung Rheinland mit den Stimmen von SPD, GR\u00dcNEN, FDP und Die LINKE den Haushalt f\u00fcr den \u00fcber\u00f6rtlichen Jugend- und Sozialhilfetr\u00e4ger LVR beschlossen. Trotz moderater Umlageerh\u00f6hung um 0,15 Prozentpunkte auf nunmehr 16% steigen die Kosten f\u00fcr Wuppertal als Mitgliedskommune nicht, da die Umlagegrundlage in allen Nordrhein-Westf\u00e4lischen Kommunen gesunken ist. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n