Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung best\u00e4tigt und freut sich daher \u00fcber das Urteil.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, GR\u00dcNER Stadtverordneter und B\u00fcrgermeister:<\/p>\n
\u201eDas Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zuk\u00fcnftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterst\u00fctzung von 30 Prozent oder weniger zu Oberb\u00fcrgermeisterinnen bzw. Oberb\u00fcrgermeistern gew\u00e4hlt werden. Das h\u00e4tte zu einer massiven Verschlechterung der Legitimation der Stadtoberh\u00e4upter gef\u00fchrt. Wuppertal ist hier ein gutes Beispiel: 2015 lag der heutige OB Mucke im ersten Wahlgang nur auf Platz 2, in der Stichwahl konnte er dann mehr als 60% der W\u00e4hler*innen hinter sich bringen. Damit wurde dem W\u00e4hlerwillen erst in der Stichwahl Geltung verschafft. Wir freuen uns jetzt auf die OB-Wahl im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung best\u00e4tigt und freut sich daher \u00fcber das Urteil. Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz, GR\u00dcNER Stadtverordneter und B\u00fcrgermeister: \u201eDas Gericht hat…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[69,79],"yoast_head":"\n