Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: <\/p>\n
Wir haben bereits kritisiert, dass Gremien wie der Ausschuss f\u00fcr Schule und Bildung, der Kultur- oder der Sportausschuss ausfallen, obwohl diese Fachbereiche sehr stark von einschneidenden Sparma\u00dfnahmen betroffen sein werden. Parlamentarische Demokratie bedeutet, wichtige Beschl\u00fcsse in den daf\u00fcr vorgesehenen Gremien mit allen gew\u00e4hlten VolksvertreterInnen zu diskutieren. SPD und CDU ben\u00f6tigen augenscheinlich gr\u00fcndliche Nachhilfe auf diesem Gebiet.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen nicht nachvollziehen, dass der Vorsitzende des Kulturausschusses keinen Diskussionsbedarf sieht, der Vorsitzende des Sportausschusses aber unumwunden einen ´erheblichen Abstimmungsbedarf´ zugibt, der allerdings nur zwischen CDU und SPD gekl\u00e4rt werden soll. <\/p>\n
Die Diskussion \u00fcber die desolate Wuppertaler Haushaltssituation und den geplanten Kahlschlag im Bereich Soziales, Kultur und Sport muss auf einer breiten, transparenten Basis gef\u00fchrt werden, auch unter Einbeziehung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wir fordern CDU und SPD auf, ihre \u00fcbliche Taktik einer Politik hinter verschlossenen T\u00fcren endlich aufzugeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Bericht in der heutigen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung verschl\u00e4gt den GR\u00dcNEN schier die Sprache. Vertreter von CDU und SPD geben unumwunden zu, dass die Beratungen \u00fcber das Sparpaket hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden werden. Damit setzt die Gro\u00dfe Koalition ihre Taktik zum dritten Mal in Folge wom\u00f6glich ungestraft fort, ruhig und hinter verschlossenen T\u00fcren abzuwarten, bis die Landtagswahl vor\u00fcber ist. Erst dann wird die Politik und \u00d6ffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, bei wem dieses Mal gespart werden soll. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n