Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: <\/p>\n
"Wir k\u00f6nnen es nur begr\u00fc\u00dfen, wenn jetzt endlich ein Umdenken stattfindet und die Landesregierung einsieht, dass sich die verschuldeten St\u00e4dte nur mit finanzieller Hilfe von Land und Bund aus der Vergeblichkeitsfalle befreien k\u00f6nnen. Das Versprechen, einen dreistelligen Millionenbetrag als Zinszuschuss den von \u00dcberschuldung bedrohten Kommunen zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist zwar noch nicht die L\u00f6sung, aber ein Anfang. Eines hat Herr Linssen auf jeden Fall erreicht: der Druck ist – jetzt vor der Landtagswahl \u00e2\u20ac\u201c erst einmal vom Kessel. Doch die Verhandlungen \u00fcber konkrete Vereinbarungen werden erst nach den Wahlen abgeschlossen sein. Wir bef\u00fcrchten, dass die Landesregierung auf Zeit spielt, um St\u00e4dte und Kommunen in Sicherheit zu wiegen. Wir erwarten jetzt konkrete Zusagen und ein Konzept, wie eine nachhaltige Entschuldung, die Entbindung von den Beitragszahlungen zum Soli Ost und eine ad\u00e4quate finanzielle Ausstattung den Kommunen auf Dauer eine neue Perspektive verschaffen k\u00f6nnen. Diese Perspektive ist mit der Ank\u00fcndigung des Finanzministers noch lange nicht in Sicht." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zwei Wochen vor der Landtagswahl stellt NRW-Finanzminister Linssen den verschuldeten St\u00e4dten finanzielle Hilfe in Aussicht, die Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers noch Tage zuvor abgelehnt hatte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n